ROUNDUP 2/Polen: Ukraine bekommt nur bereits vereinbarte Waffenlieferungen

(neu: Gespräch der Agrarminister)

WARSCHAU (dpa-AFX) - Der Streit zwischen Kiew und Warschau über das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide hat nun auch Auswirkungen auf die militärische Zusammenarbeit der Verbündeten. Polen will seine Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. "Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt. Einschließlich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Verträgen mit der Ukraine ergeben", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag.

Dazu gehöre auch der größte Auslandsvertrag, den die polnische Rüstungsindustrie nach 1989 abgeschlossen habe - die Lieferung der Kanonenhaubitze Krab, hieß es weiter. Müller kritisierte, von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von "absolut inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben."

Zuvor hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem am Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete er auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus."

Morawiecki führte weiter aus, Polen haben seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. Die eigenen Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, sagte Morawiecki.

Während seine erste Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert schien, deutete der Kontext des Interviews darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp polnischer Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte - vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste. Dennoch war seine Äußerung in mehreren polnischen und internationalen Nachrichtenportalen so interpretiert worden, dass Polen keine Waffen mehr an Kiew liefern wolle. Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine.

Polen hatte wie die Slowakei und Ungarn an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, nachdem die EU-Kommission am Freitag entsprechende Beschränkungen aufgehoben habe. Dies hatte Kiew erbost.

Zuletzt war der Ton zwischen beiden Ländern immer rauer geworden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in der UN-Generaldebatte am Dienstag von Freunden in Europa, die "ein politisches Theater der Solidarität aufführen und einen Thriller aus dem Getreide machen"" Diese Länder würden nur scheinbar in ihren eigenen Rollen auftreten, aber die Bühne für den Schauspieler aus Moskau vorbereiten. Das Außenministerium in Warschau bestellte daraufhin den ukrainischen Botschafter ein.

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda wiederum sagte, die Ukraine sei wie ein Ertrinkender, der seinen Retter packen und in die Tiefe ziehen könnte. Regierungschef Morawiecki drohte damit, noch weitere ukrainische Agrarprodukte mit Importverboten zu belegen. In der polnischen Politik ist der Ton auch deshalb schrill, weil Wahlkampf ist. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS weiß noch nicht, ob und mit welchen Partnern sie an der Macht bleiben wird.

Nun spielt Polen die Karte mit der Militärhilfe. Nach Berichten des polnischen Portals Onet.pl soll das Nato-Mitgliedsland allerdings auch derzeit keine Waffensysteme mehr haben, die es ohne Gefahr für die eigene Verteidigungsfähigkeit an die Ukraine abgeben könnte. Regierungssprecher Müller betonte, Polen habe dem Nachbarland gleich nach Beginn des russischen Angriffskrieges Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Munition zur Verfügung gestellt. "Als andere Länder noch über die Unterstützung diskutierten, hat Polen konsequent geholfen, den russischen Angriff abzuwehren", so Müller.

Die Landwirtschaftsminister beider Länder bemühten sich unterdessen um einen Ausweg aus dem Getreidestreit. Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj telefonierte am Donnerstag mit seinem polnischen Kollegen Robert Telus, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Sie seien übereingekommen, eine Lösung zu finden, "die den Interessen beider Länder Rechnung trägt". Grundlage sei ein Vorschlag der Ukraine, der aber nicht näher ausgeführt wurde.

Telus sagte nach Angaben der Agentur PAP, er freue sich, dass die Ukraine nun direkt mit Polen rede. Kiew solle eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO zurückziehen, forderte er. "Wir sind immer bereit zu Gesprächen, aber die Interessen des polnischen Bauern sind für uns das Wichtigste", sagte Telus. Der Transit von ukrainischem Getreide durch Polen in Drittländer wird von dem Streit nicht berührt.