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ROUNDUP 2: Länder wollen eine große Plattform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(neu: ARD-Vorsitzender)

MAINZ (dpa-AFX) - Die Länder wollen eine große, einzige Plattform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland etablieren. Man wolle weg von Mediatheken und Audiotheken, die eine Zwischenform gewesen seien, sagte die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, Heike Raab (SPD), am Freitag nach einer zweitägigen Klausur der Kommission in Rheinland-Pfalz. Sie verwies auch auf die gängige Praxis etwa von Spotify und Netflix, die zahlreiche Inhalte auf einer Plattform bündelten.

Raab sagte auch: "Wir haben bei den Öffentlich-Rechtlichen über 100 Apps identifiziert. Das kann auch nicht die Lösung sein." Die Plattform solle mit einem zentralen Zugang versehen werden und könnte auch auf eine europäische Ebene ausgeweitet werden, hieß es weiter.

Die Idee soll im Februar in der nächsten Sitzung dann konkreter werden. Bislang haben ARD und ZDF sowie Deutschlandradio eigene Plattformen, die auch auf Angebote der anderen Häuser verweisen. Zugleich wurde nach der Klausur betont, dass man den publizistischen Wettbewerb zwischen ARD und ZDF weiterhin wolle. In jüngster Zeit hatte es wieder verstärkt eine Debatte um Fusionsgedanken gegeben.

Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Länder legen in Staatsverträgen den groben Rahmen der Öffentlich-Rechtlichen fest. Für die Programminhalte sind die Sender selbst zuständig.

Die Medienpolitiker wollen zudem ein Beratungsgremium für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) erläuterte mit Raab, ein "Zukunftsrat" mit beratender Funktion, in dem unter anderen Vertreter aus Wissenschaft und Technik sowie Kreative zusammenkommen könnten, solle Empfehlungen formulieren. Konkrete Namen wurden nicht genannt. Der Rat soll sich auch für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen.

Vor einiger Zeit hatte der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, in einer vielbeachteten Rede einen ähnlichen Vorschlag gemacht und von einem Runden Tisch gesprochen. Seit dem RBB-Skandal um Vetternwirtschaftsvorwürfe an der Senderspitze ist Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder lauter geworden.

Schenk sagte auch, es könnte für mehr Effizienz bei der Wirtschaftlichkeit eine Art Bonus- und Malus-System in den Medienhäusern etabliert werden. Die Länder wollen, dass die Häuser effizienter wirtschaften.

Im Beschluss der Klausur heißt es auch: "Anstaltsübergreifende Zusammenarbeit muss der Regelfall werden. Darüber hinaus sollen die Anstalten ein gemeinsames und einheitliches Controlling-System zur Steigerung der Ressourceneffizienz erarbeiten."

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) teilte mit: "Die Rundfunkkommission hat sich in ihrer Klausur entschlossen gezeigt, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zügig und zielgerichtet voranzutreiben." Klar sei, dass die Anstalten selbst kurzfristig einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Systems leisten könnten und müssten.

Vom ZDF hieß es in einer Reaktion: Man begrüße das "klare Bekenntnis der Länder zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum publizistischen Wettbewerb zwischen ZDF und ARD". Das ZDF werde sich in den angekündigten Reformprozess einbringen und ihn mitgestalten. Der Sender in Mainz verwies auch auf einen selbst bereits vor einem Jahr gestarteten Strategieprozess für eine umfassende digitale Transformation. Zudem betonte der Sender: "Das ZDF verfügt als nationaler Sender über eine effiziente Organisation und ist mit den beiden Digitalkanälen ZDFneo und ZDFinfo, die beim jüngeren Publikum erfolgreich sind, schlank aufgestellt."

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke sagte: "Die Rundfunkkommission fordert von uns mehr Tempo beim Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Plattform für alle Menschen überall in Deutschland. Das bestärkt die ARD auf ihrem Kurs zu mehr Innovation, Arbeitsteilung und verlässlicher Qualität." Er freue sich über diesen Rückenwind, den man nutzen werde, um die ARD "nachhaltiger zu verändern als je zuvor in ihrer Geschichte".