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ROUNDUP 2: Kramp-Karrenbauer stellt Machtfrage - Parteitag feiert CDU-Chefin

(neu: mehr Details aus Rede)

LEIPZIG (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt - und sie vorerst für sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute", erklärte die Parteichefin zum Schluss ihrer Rede. Die etwa 1000 Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen und feierten ihre Chefin rund sieben Minuten lang. Auch ihr Rivale Friedrich Merz stand auf und applaudierte lange. Kramp-Karrenbauer war wegen Wahlschlappen und schwachen Umfragewerten für sie persönlich und die Partei heftig in die Kritik geraten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte anschließend: "Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los." In der Aussprache meinte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: "Das war ein klares und deutliches Signal." Es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige. "Ohne Zusammenhalt verzwergen wir", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. "Lasst uns streiten, dass es kracht." Aber über Sachfragen.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker in die Schranken gewiesen. Es dürfe nicht sein, dass die CDU sich selbst und die von ihr geführte Bundesregierung schlechtrede. "Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", sagte Kramp-Karrenbauer unter großem Applaus. Sie reagierte damit vor allem auf Kritik ihres Rivalen Friedrich Merz, der das Erscheinungsbild der CDU-geführten Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet hatte.

Kramp-Karrenbauer, die seit kurzem auch Verteidigungsministerin ist, sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Merkel: "Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein." Offensichtlich in Richtung von Friedrich Merz versprach sie aber auch, Kritiker und Querdenker einbinden zu wollen. "Ich will kein schwaches Team um mich herum haben." Jeder solle sich einbringen, auch wenn er eine andere Meinung habe.

Die CDU-Vorsitzende rief zudem zu mehr Gelassenheit auf. Es sei vor dem Parteitag von "Revolution" und "Aufruhr" die Rede gewesen. Ein Blick zurück zeige, dass das vor Parteitagen fast immer so sei. Sie räumte ein, dass es ein schwieriges Jahr gewesen sei. Und trotzdem relativiere sich jetzt einiges, wo der Parteitag begonnen habe. Die Volkspartei CDU halte diese Diskussionen aus. "Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben", rief Kramp-Karrenbauer. Die Bürger interessierten sich mehr dafür, was man in Zukunft machen wolle, als für CDU-Personaldebatten.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass ihr erstes Jahr als Vorsitzende für die CDU nicht einfach und nicht so erfolgreich wie geplant verlaufen sei. Die CDU müsse gleichzeitig konservativ, sozial und liberal sein. Wenn die CDU mit allen ihren Flügeln schlage, werde sie auch in den Umfragen und bei Wahlen "wieder in anderen Sphären fliegen". Die ultrakonservative Werte-Union, die eine personelle Erneuerung der CDU fordert, wies sie in die Schranken: "Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands."

Inhaltlich skizzierte Kramp-Karrenbauer ihre Pläne in der Digital-, Umwelt und Sozialpolitik. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagte Kramp-Karrenbauer. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass aufgrund der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden.

Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks warb sie dafür, keinen Bewerber von vornherein auszuschließen. Die Sicherheitsfragen dürften sicher gerade bei diesem Thema nicht aus den Augen verloren werden. Entscheidend sei aber die Frage, wie die Sicherheitsstandards definiert würden und ob man sicherstellen könne, dass diese auch von den Bewerberfirmen garantiert werden könnten. 5G werde überall gebraucht, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Technik schnell ausgerollt werde. Sonst werde Deutschland weiter abgehängt.

Sie spielte damit ganz offensichtlich auf einen Antrag an, der eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei von vornherein ausschließen will. Diesem Konzern wird immer wieder unterstellt, für China zu spionieren.

In der Sozialpolitik sprach sie sich dagegen aus, Geld mit der Gießkanne auszuschütten. "Das ist der größte Unterschied zur Sozialdemokratie: Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle." Hier müsse die Union dafür sorgen, dass umstrukturiert werde. Bei der Rentenpolitik sprach sie sich dafür aus, das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge zu erhalten.

Zugleich verteidigte sie den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente und beklagte, dass jeder Kompromiss systematisch schlechtgeredet werde. Kompromisse seien notwendig. "Das hat nichts mit Weicheiern zu tun."

Kramp-Karrenbauer will die Union zudem stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren. "Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist keine Erfindung der Grünen." Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert. Das gebiete schon das C für "Christlich" im Parteinamen. "Das C ist verdammt ernst", sagte sie.