ROUNDUP 2: Keine Anzeichen für eine staatliche Förderung von Pressehäusern

(neu: BDZV)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition plant nach aktuellem Stand wohl keine staatliche Förderung von Pressehäusern im nächsten Jahr. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen habe die Koalition "andere Prioritäten gesetzt und keine neuen Subventionstatbestände geschaffen", teilte die SPD-Fraktion am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Medienbranchenvertreter hatten sich von der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundesetat (2024) noch Bewegung erhofft. Bislang stand eine Förderung nicht in den Etatplänen.

Die Haushälter hatten bis in die Nacht zum Freitag über die Etats der Ministerien beraten. Die Bereinigungssitzung wurde aber nicht abgeschlossen, da nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts noch viele Fragen offen sind. Am Donnerstag soll der Etat im Ausschuss und am 1. Dezember im Bundestag beschlossen werden.

Seit Jahren ist eine Subvention von Pressehäusern im Gespräch - bislang kam es nicht dazu. Es gab unterschiedliche Konzepte. Hintergrund der von Verlegerverbänden geforderten Unterstützung ist auch, dass Medienhäuser gestiegene Kosten bei der Verteilung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften beklagen. Die Auflagen sind in den vergangenen Jahrzehnten gesunken. Eine Idee für eine Förderung war es, bei der Logistik finanziell zu helfen, um weiterhin Pressevielfalt auch in ländlicheren Regionen zu gewährleisten und gedruckte Presse dort anzubieten.

Verbände reagierten verärgert und enttäuscht. Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) verwies auf eine frühere Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Im Sommer 2022 hatte der Kanzler auf einem Kongress des Verbandes unter anderem gesagt: "Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt, darauf hat sich die Bundesregierung verständigt."

Der VDL-Vorsitzende Kai Röhrbein teilte mit: "Zeitungen sind für die Demokratie elementar. Eine vorübergehende Vertriebsförderung hätte uns auch bei der weiteren digitalen Transformation entscheidend geholfen."

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Stefan Hilscher, teilte mit: "Diese Entscheidung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir fragen uns, wie glaubwürdig die Regierung eigentlich noch ist." Matthias Ditzen-Blanke, ebenfalls BDZV-Vorstandsvorsitzender, kritisierte: "Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt." Der Verband werde "gemeinsam mit der Politik in Bund und Ländern nach neuen Lösungen suchen", hieß es weiter von Ditzen-Blanke und Hilscher. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Wort nicht brechen will und sich umgehend mit uns zusammensetzt, um sachgerechte Konzepte zu entwickeln, damit Presse überall in Deutschland für die Menschen verfügbar und erschwinglich bleibt."

Sie verwiesen auch auf Aussagen unter anderem von SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich erst kürzlich auf dem BDZV-Kongress für eine staatliche Förderung bei der Zeitungszustellung ausgesprochen hatte. Er hatte damals gesagt, seine Partei werde in den Haushaltsverhandlungen darauf dringen, dass es zur Förderung kommt.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine Prüfung einer solchen Förderung aufgelistet.