ROUNDUP 2/Ein Jahr nach Konjunkturpaket: Arbeitgeber und DGB für Reformen

(Neu: Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im 1., 3. sowie 6. und 7. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf ein Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen der Corona-Krise fordern Wirtschaft und Gewerkschaften zusätzliche Reformen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Mittelpunkt müsse die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Beitrag für nachhaltiges Wachstum stehen. "Wir sehen, wie sich im Wettbewerb andere Länder um uns herum aufstellen." DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach sich für ein Investitionsprogramm aus, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und die Transformation angesichts der klimapolitischen Herausforderungen zu meistern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, langfristige finanzielle Zusagen für den Klimaschutz zu machen.

Am 3. Juni 2020 hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein Konjunkturpaket beschlossen, um die Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise anzukurbeln. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) damals. Das Paket sah eine bis Ende 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer sowie einen einmaligen Kinderbonus vor. Daneben ging es auch um deutlich höhere Prämien für Elektroautos, eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen sowie Milliardenhilfen für Kommunen. Für besonders belastete Firmen wurden Überbrückungshilfen beschlossen.

Altmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur, das 130-Milliarden-"Kraftpaket" vom Juni 2020 habe die Wirtschaft erfolgreich stabilisiert, die umfassenden Rettungsschirme hätten ihre Wirkung entfaltet. "Jetzt kommt es darauf an, mit ganzer Kraft die Segel auf Zukunft und nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. Wer Klimaschutz will, muss zu langfristigen finanziellen Zusagen bereit sein. Hier erwarte ich klare Zusagen, nicht nur warme Worte vom Bundesfinanzminister."

Arbeitgeber-Präsident Dulger betonte, das Konjunkturprogramm habe einige wichtige Maßnahmen enthalten, die viele Unternehmen in der Krisenzeit stabilisierten und anderen Liquidität für Investitionen verschafften: "Aber wir haben auch gesehen: Wir haben dringenden Reformbedarf, um diese Stützpfeiler auch in der Zukunft tragfähig zu halten." Die große Koalition habe sich mittlerweile seit acht Jahren vorgenommen, erste Schritte zu einer "Flexibilisierung" der Arbeitszeit zu gehen: "Und was ist bisher passiert? Nichts. Die Arbeitszeitverordnung stammt noch aus der Zeit von Telex und Wählscheibe. Die Lebenswirklichkeit ist längst eine andere." Klares Ziel müsse es auch sein, Sozialversicherungen unter der Marke von 40 Prozent zu halten: "Das sollte gesetzlich festgeschrieben werden."

DGB-Chef Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts des enormen Investitionsbedarfs müsse die Bundesregierung nachlegen. "Nicht zuletzt dank der Niedrigzinsen lassen sich solche staatlichen Investitionen auch ohne Probleme finanzieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Hürden stellen allenfalls die veralteten Schuldenregeln auf europäischer und deutscher Ebene dar. Sie sollten schnellstmöglich investitionsfreundlich überarbeitet werden." Auch die Kommunen bräuchten dringend Unterstützung. "Um wieder Luft für Investitionen zu haben, benötigen sie dauerhaft mehr Geld und Entlastung bei den Altschulden." Um Spardruck abzuwenden, sollten Bund und Länder sich zudem mehr Zeit lassen bei der Rückzahlung der coronabedingt aufgenommenen Schulden.

Die Aussagen Altmaiers zielen zum einen auf die Zukunft der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen. Altmaier will, dass die Umlage, die Stromkunden zahlen, mittelfristig vollständig abgeschafft wird. Die schwarz-rote Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass die Umlage nach den Jahren 2021 und 2022 auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert wird. Zum anderen geht es um ein Sofortprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro für den Klimaschutz, auf das sich die Bundesregierung Mitte Mai geeinigt hatte - nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Zur Lage der Konjunktur in Deutschland sagte Altmaier: "Der Konjunkturmotor ist wieder angesprungen. Unsere Wirtschaft kann in diesem Jahr 2021 um bis zu 3,4 bis 3,7 Prozent wachsen." In der Ende April vorgelegten Frühjahrsprojektion hatte die Bundesregierung nach einem Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent gerechnet.