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ROUNDUP 2: Größeres Programm für Merkel im Weißen Haus - Assange-Appell

·Lesedauer: 4 Min.

(neu: weitere Details)

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel wird am Rande ihres Besuchs in Washington mit der Ehrendoktorwürde der Johns Hopkins Universität ausgezeichnet. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Es ist bereits die 18. entsprechende Auszeichnung für Merkel. Im Mittelpunkt der Reise werde am Donnerstag aber der Austausch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden stehen. Rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten appellierten in einem Offenen Brief an Merkel, sich bei Biden für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen.

Biden und First Lady Jill Biden richten im Weißen Haus ein Abendessen zu Ehren der nach der Bundestagswahl im September aus dem Amt scheidenden Kanzlerin aus. An dem Dinner werde auch Merkels Ehemann Joachim Sauer teilnehmen, sagte Seibert. Zuvor stehen ein bilaterales Gespräch, ein erweitertes Treffen und eine gemeinsame Pressekonferenz Merkels und Bidens auf dem Programm. Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die von Biden seit dessen Amtsantritt im Januar im Weißen Haus empfangen wird. Ob es ein Treffen der Kanzlerin mit Vizepräsidentin Kamala Harris geben wird, ließ Seibert offen.

Biden will die unter seinem Vorgänger Donald Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland reparieren. Im Wochenprogramm des Präsidenten hieß es, Merkels Arbeitsbesuch "wird die tiefen und dauerhaften bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen". Zuletzt war Merkel im April 2018 im Weißen Haus, damals war Trump Präsident.

Beim Treffen mit Merkel wird nach Angaben des Weißen Hauses auch die umstrittene deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 angesprochen werden. Washington und Berlin bemühen sich um einen Kompromiss. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es sich um einen schlechten Deal handelt, der globale Probleme mit sich bringt", hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag gesagt.

Die Bundesregierung bekräftigte, die Ukraine müsse ungeachtet von Nord Stream 2 Transitland für Gas aus Russland bleiben. Seibert verwies vor einem Treffen Merkels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montagabend auf den Abschluss des Gasvertrags zwischen der Ukraine und Russland. "Damit sind die Weichen gestellt", sagte er. Der Vertrag laufe bis Ende 2024 und sehe vor, dass die Parteien prüfen, diesen Vertrag bis 2034 zu verlängern.

Außerdem dürfte es bei dem Treffen Merkels mit Biden um den Klimawandel, den Kampf gegen die Corona-Pandemie, das Verhältnis zu China und Russland sowie um zahlreiche weitere Themen gehen.

In dem der dpa vorliegenden Offenen Brief an Merkel zum Fall Assange heißt es: "Wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen." Die Kanzlerin solle deutlich machen, "wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann". Der Umgang mit Assange sei "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die schlimmen Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal". Angesichts der bedrohlichen gesundheitlichen Verfassung von Assange bestehe dringender Handlungsbedarf.

Seibert sagte, die Bundesregierung nehme grundsätzlich zu Offenen Briefen keine Stellung - unabhängig von Absender oder Thema. Man habe aber volles Vertrauen darin, dass in Großbritannien die rechtsstaatlichen Prinzipien und Garantien gewährleistet würden, betonte der Regierungssprecher.

Zu den Unterzeichnern des von dem Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Günter Wallraff initiierten Briefes an Merkel gehören SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, die Linken-Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen. Auch mehrere Ex-Minister wie Sigmar Gabriel (SPD), Gerhart Baum (FDP), Oskar Lafontaine (Linke), die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", Alice Schwarzer, und der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, haben den Brief unterzeichnet. Assange hatte kürzlich im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh seinen 50. Geburtstag gefeiert.

Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan sowie eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und auf der Internet-Plattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Damit sei das Leben amerikanischer Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden. Für die US-Ermittler ist Assange ein Spion, sie fordern seine Auslieferung. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten. Assange war 2012 vor der Auslieferung in Ecuadors Botschaft in London geflüchtet. Dort bekam er Asyl - bis sich in dem südamerikanischen Land der Wind drehte. 2019 konnte die ganze Welt dabei zusehen, wie Assange trotz heftiger Gegenwehr aus der Botschaft gezerrt wurde.

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