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ROUNDUP 2: EU-Staaten wollen strengere Zoll-Vorgaben für ukrainische Agrarwaren

(Aktualisierung: Zitat EU-Diplomat ergänzt, 7. Absatz)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unter dem Druck von Bauern will eine Mehrheit der EU-Staaten strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich am Mittwochabend auf einen neuen Kompromiss zu Zollvorgaben für ukrainische Agrarprodukte, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Er sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass weniger Waren als ursprünglich vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Das dürfte zum Nachteil der ukrainischen Landwirtschaft werden. Betroffen sind unter anderem Eier, Geflügel, Zucker und Mais. Die Verschärfung der Vorgaben braucht auch im Europaparlament eine Mehrheit.

Eigentlich hatten sich bereits vergangene Woche Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments auf neue Zoll-Vorgaben für ukrainische Waren geeinigt. Konkret sollen von den Regeln betroffene Waren nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU importiert werden dürfen. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Der zwischen Parlament und EU-Staaten vergangene Woche erzielte Kompromiss sah vor, dass sich diese Menge nach dem Schnitt der Importe in den Jahren 2022 und 2023 richtet. Diese Referenzperiode soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen nun auch das zweite Halbjahr 2021 umfassen, als noch weniger der betroffenen ukrainischen Waren in die EU verkauft wurden.

Hintergrund der Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf sein Nachbarland ukrainische Waren von Zöllen befreit hat. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Nach Angaben des für Handel zuständigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis gab es nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelserleichterung. Ein weiterer Vorteil: Wenn die ukrainische Wirtschaft besser läuft, können die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch weniger Hilfsgelder an das angegriffene Land überweisen. Im Sommer laufen die derzeit geltenden Zollerleichterungen für die Ukraine aus. Wenn bis dahin keine neue Regelung gefunden wird, würden die Handelserleichterungen ganz wegfallen.

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Diese Unterstützung ist vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, aber ein Dorn im Auge. Sie sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt. Aber auch aus Frankreich gibt es Stimmen, die strengere Zollregeln fordern. Wie schlimm diese Auswirkungen der ukrainischen Exporte auf den Markt in der EU aber tatsächlich sind, darüber wird gestritten.

Noch am Dienstag hatte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) gesagt, die Verteidigung der Ukraine finde auch darüber statt, "dass man sich an putinscher Propaganda nicht beteiligt". Das Problem sinkender Getreidepreise liege nicht an ukrainischen Lieferungen. "Dafür gibt es einfach keinerlei Belege. Wer das sagt, soll es bitte schön durch Fakten, durch Zahlen belegen", so der Grünen-Politiker.

Vehemente Kritik an dem Vorstoß der EU-Staaten kommt aus dem EU-Parlament. "Ich finde das unsäglich", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange, der Deutschen Presse-Agentur. Auf der einen Seite werde die unverrückbare Solidarität mit der Ukraine proklamiert, aber wenn es um die wirtschaftliche Stabilität gehe, würden die Schrauben angezogen. "Diese Maßnahme ist rein emotional begründet, um die Diskussion mit Landwirten zu Hause zu befrieden", so der SPD-Politiker. Dafür zusätzliche Last den Ukrainern aufzuerlegen, sei inakzeptabel.

Ein EU-Diplomat sagte der dpa zudem: "Die heutige Sitzung ist ein harter Realitäts-Check für die EU-Solidarität und, was noch schlimmer ist, ein düsterer Ausblick darauf, wie ein EU-Beitritt aussehen wird." Für viele Mitgliedstaaten gingen die jüngsten Forderungen bereits zu weit. Die Ukraine hätte nach derzeitigen Regeln nach einem Beitritt Anspruch auf einen großen Teil der Agrar-Fördergelder.

Das Land ist ein weltweit wichtiger Produzent von Weizen, vor allem Menschen in ärmeren Ländern sind auf günstiges Getreide aus dem osteuropäischen Staat angewiesen. Wegen des russischen Angriffs auf das EU-Nachbarland konnte zeitweise kein Weizen auf dem für den Handel wichtigen Seeweg aus dem Land gebracht werden. Die Preise für Weizen waren zwischenzeitlich deutlich gestiegen.

Auch wenn etwa Ungarn gefordert hatte, dass auch für Weizen Kontingente eingeführt werden sollen, bleibt die Einfuhr von Weizen aus der Ukraine zunächst zollfrei. Allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sieht das kritisch. Er hatte vergangene Woche mitgeteilt, das sei nicht nachvollziehbar. Auch Weizen hätte stärker einbezogen werden sollen.