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ROUNDUP 2: EU-Nettozahler dringen vor Sondergipfel auf Ausgabenbremse

(Aktualisierung: Mit dänischer Regierungschefin)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor dem Sondergipfel zum milliardenschweren EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 dringen Nettozahler-Länder auf eine Ausgabenbegrenzung. EU-Ratspräsident Charles Michel intensivierte unterdessen seine Suche nach einem Kompromiss. Allein in dieser Woche stehen 18 Einzelgespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs auf Michels Programm.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte am Donnerstag in Brüssel, selbst wenn die EU-Staaten nur ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die EU ausgäben, würde ihr Land ungefähr 20 Prozent mehr bezahlen als heute. "Und Vieles von dem ist vernünftig, zum Beispiel, wenn wir über die Klimakrise oder Migrationsströme sprechen." Weiter sagte Frederiksen: "Wir werden mehr Geld ausgeben, aber ich will nicht, dass wir viel mehr Geld ausgeben." Sie halte einen dänischen Rabatt für wichtig.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte nach seinem Treffen mit Michel, er erwarte zeitnah einen neuen Vorschlag des Ratspräsidenten. "Österreich ist ein Nettozahler", betonte Kurz. "Genauso wie auch Dänemark oder die Niederlande und Schweden und Deutschland vertreten wir hier daher die Position, dass die Zahlungen nicht ins Unermessliche steigen dürfen."

Mit dem Brexit fehlen nach Diplomatenangaben mindestens 60 Milliarden Euro in der EU-Kasse. Der deutsche Beitrag dürfte deshalb nach Schätzungen um 12 auf 40 Milliarden Euro jährlich steigen. Für Dänemark, die Niederlande, Schweden und Österreich wäre der prozentuale Anstieg ähnlich. "Ohne Rabatte wird es keinen Abschluss geben", sagte ein Brüsseler Diplomat deshalb am Donnerstag über die Verhandlungen beim Gipfeltreffen am 20. Februar.

Schwedens Premierminister Stefan Löfven forderte ebenfalls eine Entlastung der wichtigsten Nettozahler: "Ein Rabatt ist absolut notwendig." Am Ende der nächsten Finanzperiode im Jahr 2027 müssten sonst fünf Länder 75 Prozent des EU-Budgets tragen. Für eine Einigung am 20. Februar lägen die Positionen der 27 EU-Staaten derzeit noch zu weit auseinander.

Michel äußerte sich nicht zum Inhalt seiner Gespräche. Der Ratspräsident sei aber überzeugt, dass ein Kompromiss beim Gipfel am 20. Februar möglich sei, hieß es. Man müsse eine Lösung finden, weil sonst die Fortsetzung wichtiger Förderprogramme gefährdet sei.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wies vor seinem Treffen mit Michel am Mittwoch auf die Bedeutung der EU-Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, die Digitalisierung Europas und Spaniens und eine starke gemeinsame Agrarpolitik hin.

Zuvor hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini gemahnt, mögliche Kürzungen beim Kohäsionsfonds müssten alle gleichmäßig treffen. "Wenn wir über Rabatte und Ermäßigungen sprechen, ist es nicht möglich, dass die Slowaken aufgrund einer konkreten Berechnung mehr in die EU einzahlen als zum Beispiel die hoch entwickelten Niederlande", sagte Pellegrini.