ROUNDUP 2: Erdogan kommt am 17. November nach Deutschland

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BERLIN (dpa-AFX) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 17. November zu einem Kurzbesuch nach Deutschland. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin mitteilte, ist ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt geplant. Bei dem Gespräch gehe es um "die gesamte Bandbreite politischer Themen", sagte sie und nannte unter anderem die Lage im Nahen Osten. Vor dem Treffen mit Scholz werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan empfangen.

Es ist der erste Besuch des Präsidenten in Deutschland seit 2020, als er an der Libyen-Konferenz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Scholz hatte den türkischen Staatschef nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten im Mai dieses Jahres nach Deutschland eingeladen. Der Bundeskanzler war im März 2022 zu einem Antrittsbesuch in die Türkei gereist.

Der Besuch gilt vor allem wegen Erdogans Haltung zum Gaza-Krieg als heikel. Nach der Terrorattacke auf Israel mit mehr als 1400 Toten hatte Erdogan die islamistische Hamas als "Befreiungsorganisation" bezeichnet. Die mit der Türkei in der Nato verbündeten USA und die EU stufen sie dagegen als Terrororganisation ein. "Es ist ja bekannt, dass die Bundesregierung eine sehr unterschiedliche Haltung und Einordnung gegenüber der Hamas hat", sagte die Sprecherin mit Blick auf das Gespräch mit Erdogan. Der Austausch sei sehr wichtig.

Als Folge des Gaza-Krieges hat Erdogan den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit den Worten abgebrochen: "Netanjahu ist für uns keine Art von Gesprächspartner mehr. Wir haben ihn gelöscht, wir haben ihn durchgestrichen." Bereits in der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Israel wegen der Palästinenserpolitik als "terroristischen Staat" bezeichnet und sich immer wieder als Verfechter der palästinensischen Sache inszeniert. Am Freitag sprach er auf einer Gedenkveranstaltung zum Todestag des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk angesichts der Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel von "Faschismus".

Andererseits ist die Türkei ein wichtiger Partner für die Bundesregierung. In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen, so viele wie nirgendwo sonst außerhalb der Türkei. Es gibt zudem enge Wirtschaftsbeziehungen. Deutsche Urlauber sind nach den Russen die zweitgrößte Touristengruppe in der Türkei.

Der Nato-Partner hat für Deutschland und die EU zudem eine wichtige Brückenfunktion in die islamische Welt. Das Land spielt auch bei der Steuerung der Zuwanderung nach Europa eine zentrale Rolle. In dem Gespräch zwischen Scholz und Erdogan wird es der Sprecherin zufolge auch um das EU-Türkei-Abkommen zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei gehen und um Fragen, die Deutschland und die Türkei als Verbündete in der Nato betreffen.

Erdogan legt sich immer wieder mit seinen Nato-Verbündeten an. Mit Blick auf den Gaza-Kriegs warf er westlichen Ländern Heuchelei vor und verurteilte Israels Vorgehen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Die Bundesregierung hielt sich mit Kritik daran bisher zurück. Von einzelnen Koalitionspolitikern kamen dennoch klare Worte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: "Erdogans permanente Hassreden gegen Israel und seine Solidarität mit der Terrororganisation Hamas sind unerträglich. Das muss Konsequenzen haben und darf von der Bundesregierung nicht ignoriert werden."

Auch in der Vergangenheit waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei häufig turbulent. 2017 hatte die Inhaftierung deutscher Staatsbürger das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara schwer belastet. Ein Tiefpunkt war erreicht, als Erdogan die damalige Kanzlerin Merkel persönlich mit Nazi-Vergleichen attackierte.

Zur Frage, ob sich Erdogan möglicherweise das am Samstagabend (18.11.) im Berliner Olympiastadion geplante Fußball-Länderspiel der Männer zwischen Deutschland und der Türkei ansehen werde, sagte Hoffmann, sie könne nur etwas zu den Terminen des Bundeskanzlers sagen. Auf Nachfrage, ob Scholz mit ihm gemeinsam das Spiel besuchen werde sagte sie, "nein, (...) wenn darüber etwas irgendwo zu lesen stand, dann ist das eine Ente. Das war nie geplant." Offen blieb auch, ob es eine gemeinsame Pressekonferenz von Scholz und Erdogan geben wird. Das weitere Programm sei noch in Abstimmung, sagte die Sprecherin.