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ROUNDUP 2/Druck bei EU-Treffen: Bundesregierung fordert Flugabwehr für Ukraine

LUXEMBURG (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat bei einem EU-Treffen in Luxemburg mit Nachdruck für die deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine geworben. "Wir von deutscher Seite (...) appellieren eindringlich (...), dass jeder noch einmal in seine Bestände schaut und sichtet, wie die Luftverteidigungsunterstützung ausgebaut werden kann", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag. Russland greife ganz gezielt auch die zivile Infrastruktur an.

Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller erklärte, die aktuelle Lage mache deutlich, dass die Ukraine mehr Schutz brauche. Im besten Fall könnten künftig Luftangriffe aus weiterer Distanz abgewehrt werden - "also noch bevor russische Flugzeuge ihre Waffen einsetzen können". Deutschland hatte bereits vor rund einer Woche die Lieferung eines zusätzlichen Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot angekündigt. Es dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

Der per Videokonferenz zugeschaltete ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte die in Luxemburg versammelten Kolleginnen und Kollegen der EU-Staaten auf, nicht zu debattieren, sondern zu handeln. "Wenn wir gemeinsam und ohne Angst agieren, können wir die schlimmsten Szenarien verhindern", sagte er. Es brauche konkrete und mutige Entscheidungen, um der Ukraine so schnell wie möglich zusätzliche Patriot- und Samp/T-Systeme zur Verfügung zu stellen. Zudem würden auch Raketen, Artillerie und Munition sowie andere Waffen und Ausrüstung gebraucht.

Neue Bedrohungslage

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Aus dem Verteidigungsministerium in Berlin hatte es bereits vor einigen Tagen geheißen, die ukrainischen Partner hätten eine veränderte Bedrohungslage gemeldet. Russland nutzt demnach zunehmend industriell produzierte Gleitbomben, die aus großem Abstand von Kampfflugzeugen abgeschossen werden können. Dementsprechend verlagere sich auch das Abwehrgeschehen.

Gegen die mit Flügeln ausgestatteten Gleitbomben hat die ukrainische Seite bislang nicht ausreichend Abwehrmöglichkeiten. Ein Gegenmittel wären mehr Patriot-Flugabwehrsysteme, die mit ihrer Reichweite russische Flugzeuge auf Abstand halten könnten, was aus Sicht von Militärexperten erfolgversprechend wäre. Die drei Systeme, über die Kiew verfügt, werden aber benötigt, um die eigene Rüstungsproduktion und Infrastruktur vor russischen Raketenangriffen zu schützen. Die Ukraine bräuchte also mehr davon.

Verheerende Wirkung von Gleitbomben

Zuletzt setzte Russland nach ukrainischer Zählung täglich mehr als 100 Gleitbomben mit einem Gewicht von 250, 500 oder mehr Kilogramm gegen ukrainische Stellungen ein. Trotz der laut Berichten nicht sehr hohen Präzision werden durch die Detonationen Soldaten in einem größeren Umkreis kampfunfähig gemacht. Ausgebaute Befestigungen werden komplett zerstört.

Aufgrund der geringen Zahl an weitreichenden Flugabwehrsystemen, die auch ballistische Raketen abschießen können, sind auch russische Raketenschläge im ukrainischen Hinterland immer wieder erfolgreich. Seit Mitte März wurden mehrere Wärmekraftwerke und mindestens ein Wasserkraftwerk zumindest stark beschädigt. Für den Sommer wird bereits vor größeren Stromabschaltungen gewarnt.

Hoffen auf die Kontaktgruppe

Konkrete Zusagen für neue Luftverteidigungssysteme für die Ukraine gab es bei dem EU-Treffen am Montag zunächst nicht. Länder wie Spanien, Schweden, Italien und die Niederlande deuteten aber Unterstützungswillen für die deutsche Initiative an. Mit konkreten Ankündigungen wird spätestens bei der nächsten Sitzung der US-geführten Kontaktgruppe zur Koordinierung der internationalen Militärhilfe für die Ukraine gerechnet. Die Teilnehmer des sogenannten Ramstein-Formats wollen sich nach Angaben von Diplomaten am kommenden Freitagnachmittag per Videokonferenz zusammenschalten, wenn bis dahin das geplante neue US-Unterstützungspaket im Wert von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) endgültig beschlossen ist.

Dass das US-Repräsentantenhaus dem Hilfspaket am Wochenende nach langer Blockade zustimmte, wertete Außenministerin Baerbock am Montag als großen Durchbruch. "Das ist nicht nur ein guter und wichtiger Moment für die Ukraine, sondern das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der Europäischen Friedensordnung", sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze derzeit alle vorhandenen Mittel dafür, um die Ukraine zu zerstören und die europäische Friedensordnung anzugreifen.