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ROUNDUP 2: Dänische Bevölkerung entscheidet über EU-Verteidigungsvorbehalt

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KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Deutschlands nördlichster Nachbar Dänemark könnte schon bald stärker in die Verteidigungszusammenarbeit der Europäischen Union eingebunden werden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa waren am Mittwoch knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen aufgerufen, über den für ihr Land geltenden sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt abzustimmen. Noch bis zum Abend konnten sie mit Ja oder Nein auf die Frage antworten, ob sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit beteiligen kann. Mit einem vorläufigen Ergebnis wurde in den späten Abendstunden gerechnet.

Dänemark ist das einzige EU-Land mit Verteidigungsvorbehalt. Er bedeutet, dass sich das Nato-Gründungsmitglied zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen kann. Das Land ist zum Beispiel nicht bei der Kooperationsplattform Pesco dabei, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden. Die militärische Zusammenarbeit in der EU fokussiert sich vor allem auf Friedensmissionen, Stabilität und die Ausbildung von Soldaten anderer Staaten.

Ein mehrheitliches Ja bei der Volksabstimmung würde bedeuten, dass der Verteidigungsvorbehalt abgeschafft wird. Das würde dem dänischen Parlament die Möglichkeit geben, für die Teilnahme an EU-geführten Militäreinsätzen zu stimmen. Gewinnt das Nein-Lager, bleibt alles beim Alten.

Umfragen deuteten vorab darauf hin, dass eine Mehrheit der dänischen Bürger den Verteidigungsvorbehalt loswerden will. In der letzten Befragung vor dem Abstimmungstag im Auftrag des Rundfunksenders DR sprachen sich 44 Prozent für eine Abschaffung der Sonderregelung aus. 28 Prozent waren dagegen. Das bedeutete jedoch auch, dass viele Menschen bis zuletzt noch unentschlossen waren oder keine Angaben machen wollten. Ob sich die Dänen nun für die Abschaffung entscheiden, war somit alles andere als sicher.

Wie die dänische Nachrichtenagentur Ritzau berichtete, hatten bis zum späten Nachmittag etwa 39 Prozent der Wähler ihr Kreuz gesetzt. Das entsprach in etwa dem Niveau der bisher letzten Volksabstimmung 2015. Damals lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 72 Prozent.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen empfahl ihren Landsleuten, sich für die Abschaffung des seit knapp drei Jahrzehnten geltenden Vorbehalts zu entscheiden. Sie habe mit dem Herzen für Ja gestimmt, sagte sie nach der Stimmabgabe in Værløse nördlich von Kopenhagen dem DR. Dänemark sei ein fantastisches Land, aber zu klein, um alleine dazustehen in einer sehr unruhigen Welt. Ihr Verteidigungsminister Morten Bødskov, der ebenfalls mit Ja votierte, schrieb auf Twitter: "Putin bedroht unseren Frieden und unsere Sicherheit. Wenn unsere Nachbarn zusammenrücken, sollten wir dabei sein."

Der Großteil der dänischen Parteien, darunter auch Frederiksens alleine regierenden Sozialdemokraten, hat sich ausdrücklich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen. Es wäre das erste Mal, dass sich Dänemark in einer Volksabstimmung für einen Abschied von einer solchen Sonderregelung ausspricht. Im Jahr 2000 hatte das Volk gegen den Euro und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit gestimmt.

Dänemarks EU-Verteidigungsvorbehalt besteht seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Däninnen und Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Daraufhin handelte das skandinavische Land vier Sonderregelungen bei der EU-Zusammenarbeit aus, um unter anderem in Verteidigungsfragen außen vor zu bleiben. Im zweiten Anlauf stimmte das Volk dem Maastricht-Vertrag dann letztlich mehrheitlich zu.

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