ROUNDUP 2: Corona-Krise verschärft Lage auf Ausbildungsmarkt

(neu: Stellungnahme Bundesagentur für Arbeit)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App zu schaffen. Dazu wird die Bundestagsfraktion am Donnerstag einen Antrag ins Plenum des Bundestages einbringen. Gleichzeitig wollen sie von der Bundesregierung wissen, ob Sicherheitslücken in der Datenspende-App des Robert Koch-Instituts (RKI), die der Chaos Computer Club ausgemacht hatte, bereits vollständig behoben seien. Über den Antrag der Grünen hatte zuerst der "Background Digital" des "Tagesspiegel" berichtet.

In ihrem Antrag verlangen die Grünen, dass der Quellcode der App öffentlich überprüfbar ist. Dies sei auch so geplant, versicherte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, erklärte zu dem Antrag, die Demokratie bewähre sich in der Krise. "Sie ist ein lernendes, sich selbst korrigierendes System. Wir müssen nun dringend notwendige Korrekturen zum Schutz von Grund- und Freiheitsrechten vornehmen, ohne das Erreichte zu gefährden." Vor diesem Hintergrund habe man den Vorschlag für eine eigene gesetzliche Regelung zur Corona-App konkretisiert. "Weitere Apps wie die Datenspende-App des RKI müssen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen."

Die Grünen verwiesen darauf, dass der Chaos Computer Club (CCC) weitreichende Sicherheitsmängel in der Datenspende-App des RKI festgestellt habe. Der Club hatte unter anderem kritisiert, dass das RKI die Daten der meisten Nutzer wider Erwarten nicht vom Smartphone, sondern direkt von den Anbietern der Fitnesstracker geholt hat. Bei einer einfachen Deinstallation der App bleibe dieser Zugriff auch weiterhin bestehen, bemängelte der CCC. Die Bundesregierung sollte deshalb aus den gemachten Erfahrungen die Konsequenz ziehen, bei der Entwicklung einer Tracing-App den Quell-Code von vornherein öffentlich und damit überprüfbar zu machen, um die App sicher zu gestalten und Vertrauen und Nutzerakzeptanz zu erhöhen.

Für eine Veröffentlichung des Quelltexts der Apps setzten sich am Mittwoch auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein. Nur so könne man gewährleisten, dass die App die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfülle und keine verborgenen Gefahren enthalte, sagte Pauline Weller, Projektkoordinatorin bei der GFF.

Mit der Summe der durch die App erhältlichen Daten bestehe bei falscher Verwendung die Gefahr, im Nachhinein einen Personen-Bezug herzustellen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Arbeitgeber die Nutzung der App nicht anordnen oder der Zugang zu Dienstleitungen und Orten wie Flughäfen, Restaurants oder Pflegeheimen von der Nutzung der App abhängig gemacht werden.

"Die Corona-App der Bundesregierung kann die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Lockerungen der Maßnahmen erleichtern, sagte Greenpeace-Politikexpertin Anna von Gall. "Aber darüber darf die Bundesregierung den Datenschutz nicht umgehen."

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin erklärte, unabhängig von der Frage der rechtlichen Notwendigkeit, könne ein Gesetz dabei helfen, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. "Das wäre wichtig für den Erfolg der App." Dafür müsse es bei der Entwicklung aber auch endlich vorangehen, betonte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. "Ich habe das Gefühl, dass die Grünen mit der Forderung die Fertigstellung weiter hinauszögern wollen, um sie am Ende ganz zu begraben. Das wäre sehr bedauerlich."

Mit der App will die Bundesregierung die Infektionsketten besser erkennen und so dafür sorgen, dass bei einer weiteren Lockerung für das private und öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt. Wann die App genau veröffentlicht wird, steht bislang nicht fest. Mit der Programmierung wurden Europas größter Softwarekonzern, SAP <DE0007164600>, und die Deutsche Telekom <DE0005557508> beauftragt.

Die Gespräche liefen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die App solle möglichst zeitnah einsatzbereit sein.