ROUNDUP 2: Ampel-Koalition einig bei Kindergrundsicherung - Details am Vormittag

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BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampel-Regierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin aus drei Quellen der Ampel-Koalition. Details sollten am Montagvormittag (11.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bekanntgegeben werden.

Aus Grünen-Kreisen hieß es: "Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen." Der Einigung gingen monatelange und verbissene Grundsatzdiskussionen vor allem zwischen den Grünen und der FDP in der Ampel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) voraus.

Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat. Lindner hatte zuvor im ZDF-"Sommerinterview" gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Montag im RBB-Sender Radioeins: "Es gibt sie jetzt, diese Einigung, und damit geht diese Koalition das empörende Thema von Kinder- und Jugendarmut in Deutschland endlich effektiv an." Kühnert beklagte zugleich den öffentlich ausgetragenen Streit über das Projekt. "Die Art und Weise, wie manche Diskussion - beim Heizungsgesetz oder bei der Kindergrundsicherung - geführt wird, die ist nicht gut, die ist manchmal auch dazu geeignet, das gar nicht schlechte Ergebnis am Ende ein bisschen mit in den Dreck zu ziehen", sagte der SPD-Generalsekretär.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren für möglich. Parlament und auch SPD-Fraktion würden das ein oder andere am Gesetzentwurf möglicherweise "präzisieren", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag von der Regierung bald einen "belastbaren Gesetzentwurf" bekommt. Zu Details der Einigung wollte Mützenich sich mit Verweis auf die Pressekonferenz der Fachminister nicht äußern.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. "Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Zwischen Grünen und FDP hatte sich allerdings ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat nun für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Die zuständige Familienministerin Paus hatte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sie sprach später von bis zu 7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als "Merkposten" eine Summe von zunächst nur 2 Milliarden Euro. Auf welche Summe sich die Koalition in den Gesprächen nun geeinigt hat, war zunächst unklar.