Rom streicht Corona-Impfpflicht in Kliniken - Kampf gegen Rave-Partys

ROM (dpa-AFX) -Italiens neue Regierung hat die Corona-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen aufgehoben. Ab diesem Dienstag können rund 4000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, wieder dort arbeiten, wie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montagabend in Rom erklärte. Die Maßnahme der Vorgängerregierung unter Mario Draghi hätte noch bis Ende des Jahres gegolten. Masken muss das Personal weiter tragen.

Rom verschärfte außerdem Strafen, um gegen illegale Rave-Partys vorzugehen. Wer solche Feste organisiert und unerlaubt Gebäude oder Grund besetzt, kann bis zu sechs Jahre statt wie bisher zwei ins Gefängnis gehen. Für die Organisation von Ansammlungen mit mehr als 50 Menschen, von denen Gefahr für die öffentliche Ordnung, Unversehrtheit oder Gesundheit ausgeht, drohen Geldstrafen zwischen 1000 und 10 000 Euro. Am Wochenende sorgte eine Technofeier in Modena mit einigen Tausend Teilnehmern für Schlagzeilen. Die Polizei räumte die mehrtägige Feier am Montag. "Ich bin sehr zufrieden mit dem klaren Zeichen, das hier gesetzt wurde", erklärte Meloni.

Es waren die ersten Beschlüsse des Ministerrates der neuen rechten Regierung. Weitere Entscheidung traf sie in der Justiz. Lebenslang Inhaftierte können damit anders als zuvor Hafterleichterungen bekommen, auch wenn sie nicht mit der Justiz kooperieren. Dafür dürfen sie aber keine Verbindungen mehr zum organisierten Verbrechen haben. Die Regierung kam damit einer Beurteilung des Verfassungsgerichts nach. Sie verschob auch das Inkrafttreten einer Justiz-Reform des Draghi-Kabinetts. Rom muss diese bis Ende des Jahres auf aber den Weg bringen, um die Fristen für Ausschüttung der EU-Gelder zum Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie einzuhalten.