Richard Briffault: „Starke Beweise gegen Donald Trump“

Professor Briffault ist Experte für Amtsenthebungsverfahren. Im Interview erklärt er, welche Chancen die Demokraten mit ihren Bemühungen gegen Trump haben.

Professor Richard Briffault ist Professor an der Columbia Law School in New York. Der Staatsrechtler gilt in den USA als führender Experte für Amtsenthebungsverfahren.

Herr Briffault, wie beurteilen Sie die erste Welle der Anhörungen im Kongress in der Ukraine-Affäre? Reichen die Zeugenaussagen, um ein Impeachment-Verfahren zu rechtfertigen?
Die bisherigen Zeugenaussagen lieferten ohne Zweifel starke Beweise für Versuche des Weißen Hauses, die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt zu haben, damit diese Ermittlungen gegen Hunter Biden einleitet, also den Sohn des möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Und es gibt ebenso starke Beweise dafür, dass die US-Regierung diese Ermittlungen zur Bedingung für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten mit Donald Trump und die Auszahlung von versprochenen US-Militärhilfen an die Ukraine machte.

Welcher Zeuge könnte möglicherweise der wichtigste oder gar entscheidende sein?
Ich bin nicht sicher, ob ein Zeuge der entscheidende ist. Es ist die kumulative Kraft der Beweise, die sie alle geliefert haben. Der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland ist jedoch besonders wichtig. Präsident Trump hat sich für Sondland als Botschafter in Brüssel starkgemacht. Und Sondland hatte eine Million Dollar für die Amtseinführungsfeierlichkeiten des Präsidenten 2017 gespendet.

Warum ist das so wichtig?
Er ist Republikaner und steht nicht im Verdacht, zu jenen staatlichen oppositionellen Kräften des Washingtoner Establishment zu gehören, die Trumps Anhänger als „tiefen Staat“ beschreiben. Außerdem sprach Sondland explizit von „Gegenleistungen“, also von einem Quid pro quo.

Trotz aller Evidenz, hat das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten wirklich eine Chance?
Das ist schwer zu sagen. Bislang sind sich die Republikaner vollkommen einig in ihrem Widerstand gegen dieses Verfahren. Sie sehen keine strafbaren Handlungen ihres Präsidenten. Wenn das so bleibt, wird es keine Amtsenthebung geben.

Wenn das so klar ist, welche Strategie verfolgen die Demokraten dann überhaupt?
Darüber kann und möchte ich nicht spekulieren.

Aus europäischer Sicht ist dieser Prozess schwer zu verstehen: Er ist wie ein rechtlicher Prozess strukturiert, aber am Ende doch politisch. Können Sie dieses Verfahren in wenigen Sätzen erklären?
Es ist eine Mischung aus politischem und rechtlichem Prozess. Die Verfassung besagt, dass der Präsident nur wegen sehr schwerwiegender Straftaten abgesetzt werden kann – „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ –, aber die Verfassung überträgt diesen Prozess nicht den Gerichten, sondern dem Kongress.

Also ist das Impeachment doch eher ein politisches Verfahren?
Im Moment befinden wir uns in einem frühen Stadium, daher scheint es politischer zu sein. In der Tat ähneln die Anhörungen des Geheimdienstausschusses einer klassischen Untersuchung des Kongresses. Die Befragung konzentriert sich jedoch nicht auf die Bewertung der US-Politik gegenüber der Ukraine, sondern darauf, ob Verbrechen begangen wurden – etwa Bestechung und möglicherweise Behinderung der Justiz. Die nächsten Schritte werden juristischer erscheinen.
Nachdem der Geheimdienstausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat, muss ein Komitee nach juristischen Kriterien entscheiden, ob und in welcher Form Klage für ein Amtsenthebungsverfahren erhoben wird. Dieser Vorgang ist vergleichbar mit dem Vorgehen eines Staatsanwalts, der eine Anklage vorbereitet.

Aber das findet alles noch im Repräsentantenhaus statt, oder?
Erst wenn das gesamte Repräsentantenhaus die Klage in einer Abstimmung beschließt, wird die Angelegenheit an den Senat weitergeleitet. Dieser wird dann ein Verfahren eröffnen, das einem Prozess sehr ähnelt, aber nicht identisch mit einem Prozess ist. Zeugen werden erneut verhört werden, die Anwälte des Präsidenten werden antworten. Es gelten bestimmte Verfahrensregeln. Der oberste Richter der Vereinigten Staaten wird den Vorsitz führen. Aber die Entscheidung wird am Ende von gewählten US-Senatoren getroffen, die natürlich Politiker sind.

Wie ist Ihre Prognose, wie wird das Verfahren enden?
Ich gehe davon aus, dass das Repräsentantenhaus Anklage erheben wird, dass es einen Prozess im Senat geben wird. Wie das enden wird – mal abwarten.

Herr Briffault, vielen Dank für das Interview.