Yahoo Finanzen Regionalwahlen werden für Italiens Regierung zur Zerreißprobe
Sollte die rechtspopulistische Lega bei den Regionalwahlen gewinnen, wäre die Machtbasis von Premier Conte zerstört. Bei Neuwahlen droht eine nationalistische Regierung.
Lange dauerte die Feiertagsruhe nicht für Giuseppe Conte, den parteilosen Anwalt, der zum zweiten Mal an der Spitze einer Regierung in Rom steht. Zwar wurde der Haushalt 2020 pünktlich am Tag vor Weihnachten vom Parlament verabschiedet, doch dann schreckte ihn eine Nachricht auf: Bildungsminister Lorenzo Fioramonti reichte seinen Rücktritt ein.
Der 42-Jährige von der Koalitionspartei Bewegung Fünf Sterne, ein international ausgebildeter Ökonom, hatte schon vor Wochen gesagt, er werde zurücktreten, wenn er im Haushalt nicht mehr Geld für Schulen und Universitäten bekäme. Er hatte drei Milliarden gefordert, aber nicht bekommen. Der Regierung fehle der Mut, schrieb er auf Facebook.
Das denken die meisten Politikwissenschaftler und Kommentatoren in Italien über die Koalition von Fünf Sternen und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), die seit dem 5. September regiert. Und das nicht nur mit Blick auf die Bildungspolitik in einem Land, das immer mehr gut ausgebildete junge Leute verliert, die ins Ausland gehen und in dem die Jugendarbeitslosigkeit im Europavergleich extrem hoch ist.
Auf Premier Guiseppe Conte warten 2020 massive Probleme: Er muss nicht nur den Haushalt umsetzen, in den er teure Maßnahmen der Vorgängerregierung übernommen hat. Zugleich bröckelt die Regierungskoalition, die er anführt und seine politischen Gegner werden stärker – schlechte Vorzeichen für die im Januar anstehenden Regionalwahlen in Teilen Italiens.
Aktuell gibt es bereits deutliche Kritik an dem gerade verabschiedeten Haushalt: Die Regierung habe nur das Mindestmögliche getan, meint der Ökonom Pietro Reichlin. Eine langfristige und durchdachte Politik für mehr Wachstum für das hoch verschuldete Land fehle, das sei kein großer Wurf, meinen andere. Sinnbildlich für das Klima in der Koalition war der Dauerstreit über jeden kleinen Haushaltstitel.
Der Spielraum war allerdings auch gering wegen des vorhergehenden Haushaltsgesetzes der Populistenregierung, die im August gescheitert war. Deren Maßnahmen wie das Grundeinkommen und der vorgezogene Renteneintritt wurden beibehalten und mussten finanziert werden. Die Auswirkungen auf das Wachstum seien gering gewesen, kritisiert Pier Carlo Padoan, ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister.
Regierungskoalition will Neuwahlen vermeiden
Was die ungleichen Koalitionspartner aus Fünf Sterne und PD zusammenhält, die zuvor politische Gegner waren, ist das Ziel, Neuwahlen zu vermeiden. „Das wirkt wie Zement“, sagt der Ökonom Stefano Micossi. Denn nach den jüngsten Umfragen des Instituts Ipsos vom 21. Dezember ist die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini mit 31,5 Prozent immer noch die stärkste Partei und könnte bei Neuwahlen eine konservativ-nationalistische Regierung mit anderen, kleinen Rechtsparteien bilden.
Die Angst müsste die Koalitionspartner eigentlich stärker zusammenschweißen, doch nach dem Rücktritt von Bildungsminister Fioramonti zeigen sich neue Risse in der Regierung: Streit gibt es beispielsweise über ungelöste industriepolitische Probleme wie die Zukunft der Alitalia und des Stahlwerks Ilva. Oder über neues Staatsgeld für Banken und Verzögerungen bei der dringend nötigen Justizreform.
„Die Reform der Bürokratie hat für mich Priorität, denn sie erstickt uns“, sagte außerdem Conte in einer Talkshow. Ob er seine Pläne umsetzen kann, ist fraglich – die Mehrheit der Koalition im Senat bröckelt. Gerade erst sind drei Senatoren von den Fünf Sternen zur Lega gewechselt.
Die Zerreißprobe für Contes Regierung kommt am 26. Januar. Dann finden in der industriestarken und traditionell links wählenden Region Emilia-Romagna Regionalwahlen statt. Gewinnt Salvinis Kandidatin Lucia Borgonzoni, werden Neuwahlen kaum noch abzuwenden sein. Die Lega hatte schon im Herbst das ebenso traditionell linke Umbrien erobert.
Matteo Salvini arbeitet an seinem Comeback. Der 46-jährige ehemalige Vizepremier und Innenminister der ersten Conte-Regierung ist in der Opposition, seit im August sein Kalkül nicht aufgegangen war, durch den Bruch der Koalition mit den Fünf Sternen Neuwahlen zu erzwingen. Stattdessen kam der Zusammenschluss von Fünf Sternen und der PD.
Seitdem tourt der Legachef durchs Land und macht Dauerwahlkampf. Seine Partei, die er seit 2013 führt, hat gerade definitiv den Gründungsnamen Lega Nord abgelegt, der schon seit zwei Jahren nicht mehr auftauchte. Jetzt heißt die Partei offiziell „Lega Salvini Premier“ und denkt nicht mehr wie früher an eine Sezession des Nordens, sondern will italienweit präsent sein.
Contes Gegner in der eigenen Regierung
Conte hat nicht nur in der Opposition Gegner, sondern auch in der eigenen Regierung. Nur eine Woche nach dem Start der neuen Koalition im September verkündete Matteo Renzi, der ehemalige Premier, Parteivorsitzende und Hoffnungsträger für Reformen, dass er seine PD verlassen werde.
Er gründete eine neue Partei namens „Italia Viva“, die in der Koalition bleibt, aber zum Zünglein an der Waage geworden ist. 29 Abgeordnete und 18 Senatoren wechselten bis jetzt in die neue Partei, darunter auch Agrarministerin Teresa Bellanova und Gleichberechtigungs- und Familienministerin Elena Bonetti. Die anderen kommen nicht nur von der PD, sondern auch von den Fünf Sternen und Berlusconis Forza Italia.
Renzi selbst erklärt, er wolle der PD nicht schaden, er sagt aber im Interview auch nicht deutlich, wie lange und zu welchen Bedingungen er der Koalition angehören will. Immer häufiger stimmen Italia-Viva-Mitglieder im Parlament bei einzelnen Entscheidungen gegen die Regierung. Nach dem Rücktritt des Bildungsministers erklärte der Italia-Viva-Abgeordnete Giacomo Portas: „Diese Regierung verliert die Minister wie ein Baum im Herbst die Blätter. Die Glaubwürdigkeit ist bei Null angelangt.“
Renzi bleibt also ein Unsicherheitsfaktor für Conte, auch wenn er betont, dass er gegen Neuwahlen ist. Das ist verständlich, denn im Fall von Wahlen müsste er mit seinen Mitstreitern gegen die PD antreten und Sitze gewinnen. In der Ipsos-Umfrage liegt Italia Viva bei 5,3 Prozent. Die fehlen der PD, die zweitstärkste Partei mit 18,2 Prozent ist.
Bei den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und danach in Kalabrien tritt die neue Partei nicht an, unterstützt aber die PD-Kandidaten. Gleichzeitig versucht Renzi, weitere PD-Politiker in sein Lager zu ziehen.
Im Januar, noch vor den Regionalwahlen, will Conte einen Koalitionsgipfel zusammenrufen, um die Linien der Politik neu festzulegen und den täglichen Streit einzudämmen. Denn auch die Fünf Sterne schießen quer. Sie fürchten um Zustimmung der Wähler, denn sie liegen in der Ipsos-Umfrage hinter Lega und PD mit 17,7 Prozent auf dem dritten Platz. Sie sind in einer Identitätskrise, denn bei der Parlamentswahl im März 2018 waren sie mit 32,7 Prozent noch stärkste Partei geworden.
Bewegung der Sardinen will keine Partei werden
Ein Novum in Italien ist die Bewegung der Sardinen. Die Bürgerbewegung hatte sich in Bologna gebildet, der Hauptstadt der Emilia-Romagna, als Salvini im November dort aufgetreten war. Ihr Ziel war es erst, bei einer wie ein Flashmob organisierten Gegenkundgebung den größten Platz der Stadt eng gedrängt wie Sardinen zu füllen. Dass die „Sardinen“ ein politischer Faktor geworden sind, zeigen ihre Demonstrationen in allen großen Städten Italiens, auch in Rom. Jedes Mal füllten sie die Plätze.
Die Bewegung meist junger Menschen ist gegen Intoleranz, Nationalismus und Rechtsextremismus. Aber vorerst gibt es keine Demonstrationen mehr und eine Partei wollen die vier Initiatoren auch nicht gründen. „Einer Revolte kann man keinen Rahmen geben. Es ist, als würde man dem Meer Grenzen setzen wollen“, sagen sie. Bei der Regionalwahl wollen sie allerdings den Mitte-links-Kandidaten Stefano Bonaccini unterstützen.
Premier Conte kann also nicht auf die Sardinen zählen, obwohl er ihnen sogleich den Dialog angeboten hat. Er muss die Koalition zusammenhalten und gibt sich selbstbewusst. „Wir haben uns bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 verpflichtet”, sagte er vor Weihnachten in einer Talkshow, „wir müssen Struktur-Reformen angehen und die macht man nicht in zwei oder drei Monaten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir bis 2023 durchhalten.”
Außerdem würde Salvini an Zustimmung verlieren, das sehe er an den Umfragen. „Ich glaube, wenn es eine so aggressive Kommunikation gibt (wie bei Salvini), die auf die Ängste der Menschen abzielt, bläst sich der Wind auf und verliert dann an Kraft, das ist eine historische Parabel.“ Überzeugen muss der Anwalt vor allem die 42,3 Prozent der Unentschlossenen und der Nichtwähler.
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