Regierungssprecher äußert 'Grundsympathie' für Infrastrukturfonds

BERLIN (dpa-AFX) -In der Debatte über einen Infrastrukturfonds hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit "Grundsympathie" für einen entsprechenden Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geäußert. Hebestreit sprach am Montag in Berlin vom Beginn einer Debatte, die der Verkehrsminister nun angestoßen habe. Wenn man das Ziel beschreibe, privates Kapital mobilisieren zu können für den Ausbau der Infrastruktur, sei das ein Bestreben, was die Bundesregierung breit unterstütze. Die konkrete Ausgestaltung und die Frage, ob es ein Fonds sein könne, müsse nun diskutiert werden.

Wissing hatte sich in der "Süddeutscher Zeitung" für einen "Infrastrukturfonds" ausgesprochen, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. "Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt", sagte Wissing der Zeitung. Die Infrastrukturplanung sei auf langfristige Finanzierungssicherheit angewiesen und brauche klare Antworten. Wissing schwebt vor, private Gelder zu mobilisieren, die derzeit etwa bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt sind und nur sehr bedingt für Infrastrukturprojekte genutzt werden dürfen. Auch der verstärkte Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften sei denkbar.

Ein Sprecher Wissings nannte den Vorschlag am Montag einen Anstoß für eine Debatte, wie die Infrastruktur langfristig erhalten werden könne. Er sagte, die Verkehrsinfrastruktur sei über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren, die Folge seien Probleme bei der Schiene und bei den Straßen, insbesondere bei den Brücken. Es gehe nicht darum, die Schuldenbremse aufzuweichen.