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Regierungsberater empfehlen Gesetz für Corona-Warn-App

Niemand soll zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden, versichern die Verantwortlichen. Berater der Bundesregierung haben Zweifel, ob man sich darauf verlassen kann.

Die Corona Warn-App soll helfen, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Foto: dpa

Für die Bundesregierung ist die Sache klar: Aus ihrer Sicht braucht es für die Corona-Warn-App keine gesetzlichen Regelungen, um beispielsweise zu verhindern, dass sich jemand gezwungen sehen könnte, die Anwendung zu nutzen.

„Es gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ohne Wenn und Aber auch für die Corona-Warn-App. Deshalb sind alle datenschutzrechtlichen Fragen abgedeckt, und es gibt keine Veranlassung für ein spezielles App-Gesetz“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwies auf die DSGVO. Dort seien etwa die Freiwilligkeit und die Einwilligung für jede Nutzung der Daten „eindeutig“ geregelt. „Besser geht es nicht“, betonte Spahn kürzlich in der „Rheinischen Post“.

Die Einschätzung der Regierung teilen allerdings längst nicht alle, die die Diskussionen um die Entwicklung der App in den vergangenen Wochen verfolgt haben. So forderten zuletzt die Grünen und die Linkspartei ein gesetzliches Fundament. Und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte, für die Akzeptanz der App eine Nutzungspflicht von vornherein gesetzlich auszuschließen.

In dasselbe Horn stößt nun auch der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), ein Beratungsgremium des Bundesjustizministeriums. Mit einer gesetzlichen Grundlage würden die parlamentarische Diskussion und Kontrolle möglich werden. „Dies würde sich positiv auf die Legitimation auswirken“, sagte der SVRV-Vorsitzende Peter Kenning dem Handelsblatt.

Mit der Warn-App will die Bundesregierung die Infektionsketten des Coronavirus besser erkennen und dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt. Die App, die von der Telekom und SAP entwickelt wurde, soll am Dienstag veröffentlicht werden.

Für Kenning ist die App ein „wichtiger Baustein“ der Pandemie-Bekämpfung, aber auch kein Allheilmittel, wie er betont. Einführung, Betrieb und Nutzung der Anwendung stellten eine „gewaltige und einzigartige Herausforderung“ dar – für die Politik und für die Gesellschaft. Gehe alles gut, werde die App zur Eindämmung der Infektionen und damit zum Erhalt des öffentlichen Lebens beitragen.

Breite Werbekampagne geplant

Den Wissenschaftler von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf treibt aber auch die Sorge um, dass Erfolge, die mit der App erzielt werden, dazu führen könnten, das Instrument auch für andere Zwecke nutzen zu wollen. „Diejenigen, die diesen Ansatz grundsätzlich ablehnen, werden dann in die Defensive geraten“, glaubt Kenning. Es entstehe dann ein sozialer Druck, nachzuweisen, dass man sich „vernünftig“ verhalte.

Außerdem sei denkbar, dass bei einem Rückfall in eine Phase des exponentiellen Wachstums der Corona-Infektionen Druck auf die Politik ausgeübt werde, die App-Nutzung zur Pflicht zu machen. „Dies wäre sehr problematisch und zeigt, welche Bedeutung die parlamentarische Kontrolle in diesem Zusammenhang hat“, betonte Kenning.

Würde dieser Punkt gesetzlich geregelt, könnten Schwachstellen der App in den Fokus gerückt werden. „In diesem Zusammenhang wäre auch zu klären, wie lange die jeweiligen Maßnahmen gelten sollen und ob eine unabhängige Begleitforschung als notwendige Bedingung für eine Verlängerung betrieben werden soll.“

In einer 37-seitigen Stellungnahme zu der Warn-App plädiert der Sachverständigenrat um Kenning für die „unverzügliche Etablierung einer Begleitforschung“, um etwaige Defizite und Fehlentwicklungen der App frühzeitig zu erkennen. „In der Einführungsphase ist es besonders wichtig, analysieren zu können, ob und wie die App wirkt“, sagte Gert G. Wagner, der dem Beratungsgremium angehört, dem Handelsblatt.

Dazu zählt etwa die Frage, welche Gruppen von Menschen die Anwendung tatsächlich nutzen. „Es kommt ja nicht auf den Einzelnen an, aber zu wissen, ob besonders gefährdete Gruppen und potenzielle Super-Spreader, etwa Kellnerinnen und Kellner, mitmachen, das wäre wichtig“, erläuterte Wagner. „Dabei geht es nicht um Statistiken der Pandemie selbst, also um sogenannte Epidemiologie, sondern um die Wirkungsweise der App.“

Die Bundesregierung will in einer breiten Werbekampagne für die Nutzung der App werben. Peter Kenning vom Sachverständigenrat betonte indes: „Wichtiger als ein hoher Werbedruck ist, dass der individuelle Nutzen der App rasch klar wird und dass sie nutzerfreundlich ist.“ Zudem sollte aus seiner Sicht der gesamte Nutzungsprozess kommunikativ begleitet werden – und nicht nur die Einführungsphase.

Gesundheitsminister Spahn hofft derweil auf einen nachhaltigen Effekt durch die Werbemaßnahmen. „Wenn wir in den kommenden Wochen einige Millionen Bürger von der App überzeugen, dann bin ich schon zufrieden.“

Rückendeckung kommt von den deutschen Digitalverbänden. „Wir unterstützen die App und rufen die Unternehmen auf, ihrerseits sehr aktiv für die App zu werben. Wir werden die Installation der App auf allen Bitkom-Kanälen empfehlen, ihre Funktionsweise und ihren Nutzen erklären“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem Handelsblatt. Die App könne ein „extrem wichtiger Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein“.

Auch der Internetverband Eco wird den Launch der Corona-App über seine Kanäle unterstützen. „Das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Kommunikations-Toolkit ist hierfür eine gute Grundlage“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem Handelsblatt. „Ich denke, für den Erfolg der App ist es entscheidend, diese jetzt möglichst rasch auf die Straße zu bringen und so viele Bürgerinnen und Bürger wir möglich zur Nutzung zu gewinnen.“

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) bewirbt die App über seine Social-Media-Kanäle. „Gerade, dass die Nutzung der App freiwillig ist, wird zu ihrer Akzeptanz und damit zu ihrem Erfolg beitragen“, sagte BVDW-Geschäftsführer Marco Junk dem Handelsblatt. Vertrauen sei die beste Motivation. „Wer ein Handy besitzt, gleich welchen Alters, sollte sie nutzen, daher begrüßen wir ausdrücklich entsprechende Empfehlungen.“