Regierung tritt Sorgen wegen Insektenschutzplänen entgegen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung bemüht sich darum, Befürchtungen von Landwirten wegen zusätzlicher Maßnahmen zum Insektenschutz zu entkräften. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte nach einem Treffen mit Branchenvertretern, Umweltschützern und den Ländern am Dienstag in Berlin, es seien Gerüchte im Umlauf. Daher sei ein runder Tisch genutzt worden, "um klarzustellen, dass wir nicht geheime Aktionspläne haben, um die Landwirtschaft in Deutschland zu vernichten". Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) machte deutlich, dass in dem Gespräch Missverständnisse ausgeräumt werden sollten. "Wir wären ja verrückt, wenn wir Ernten gefährden würden."

Das Kabinett hatte im Herbst ein Paket mit Regelungen beschlossen, die mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft durchsetzen sollen. Dazu gehört ein Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat Ende 2023. Der Einsatz von Schädlingsgiften soll insgesamt stark eingeschränkt werden. Aus einem entsprechenden "Aktionsprogramm Insektenschutz" soll aber erst noch ein Gesetz erarbeitet werden - ein Entwurf soll in diesem Jahr kommen. Gegen die Pläne gibt es seit Monaten Proteste von Landwirten, die auch eine stärkere Einbeziehung fordern.

Klöckner betonte, durch neue Vorschriften dürften Fördermöglichkeiten nicht wegfallen. Bauernpräsident Joachim Rukwied mahnte es ebenfalls als eine Priorität an, die Förderfähigkeit von Maßnahmen zum Insekten- und Naturschutz zu erhalten. Schulze sprach von einem wichtigen Austausch. Alle seien sich einig gewesen, dass etwas für den Insektenschutz getan werden müsse - dies sei für die Landwirtschaft extrem wichtig. "Wir können uns nicht einfach zurücklehnen." Nach dem speziellen Treffen zur Landwirtschaft soll im Mai ein weiterer, breiter angelegter Runder Tisch folgen.