Regierung definiert Grundlinien der Sicherheitspolitik neu

MESEBERG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Grundlinien ihrer Sicherheitspolitik in einer Nationalen Sicherheitsstrategie neu definieren. Der russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe "gravierende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir unsere nationale Sicherheit denken müssen", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei den ersten Beratungen des Kabinetts über die neue Strategie in Meseberg bei Berlin. Das Konzept solle alle Facetten des Sicherheitsbegriffs umfassen, zum Beispiel auch die Versorgung mit Energie und Rohstoffen, den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft oder eine starke Bildung und Forschung.

Es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie erstellt. Geplant war sie schon vor dem Ukraine-Krieg, der eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik brachte. Nun soll die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden. Auch mit den Waffenlieferungen in die Ukraine brach die Regierung ein Tabu.

Die Sicherheitsstrategie wird federführend vom Auswärtigen Amt erstellt, es sind aber alle mit Sicherheit befassten Ministerien beteiligt. Sie soll das Weißbuch zur Sicherheitspolitik ersetzen, das zuletzt 2016 vom Bundesverteidigungsministerium neu aufgelegt wurde.