Regieren im Wahlkampfstil

Eines der größten Versprechen von Donald Trump im Wahlkampf war, Obamacare so schnell wie möglich abzuschaffen. Also setzte er sich gleich nach seinem Amtsantritt an den Schreibtisch im Oval Office und unterschrieb symbolträchtig einige Anweisungen, mit denen bestimmte Vorschriften des Gesetzes zur Krankenversicherung außer Kraft gesetzt werden.

Allerdings wussten auch US-Medien nicht, was genau er unterschrieben hat. Bei Trump kommt es offensichtlich weniger auf den Inhalt als auf die Geste an. Experten hatten schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass man Obamacare nicht stückweise behalten kann. Werden einzelne Teile des Systems herausgebrochen, etwa die Versicherungspflicht, dann droht es zusammenzubrechen.

Am Samstag eilte der neue Präsident dann nach Langley in die Zentrale des CIA. Dort lobte er den Geheimdienst in allgemeinen Formulierungen. Außerdem schimpfte er auf die Medien und gab ihnen Schuld an seinen schlechten Beziehungen zu den US-Geheimdiensten. Dass er selber deren Arbeitsweise mit Nazi-Deutschland verglichen hatte, erwähnte er nicht.

Sein Pressesprecher Sean Spicer beschimpfte derweil die Medien, weil sie angeblich zu Unrecht auf einen relativ schwachen Besuch der Feierlichkeiten zum Amtsantritt hingewiesen hatten. Er sagte zunächst, es gebe keine Zahlen über die Anwesenheit dort, um dann wahrheitswidrig zu behaupten, es sei die höchste Zahl aller Zeiten gewesen. Er drohte der Presse an, sie „zur Verantwortung zu ziehen“. Was immer das auch heißen soll.

Außerdem kündigte er an, der Präsident werde sich per Twitter direkt an die Bevölkerung wenden. Fraglich bleibt, wozu Trump dann überhaupt einen Pressesprecher braucht. Jedenfalls nicht, um Fragen zu beantworten.

Der Präsident rauschte nach seiner Beschimpfung direkt ab, wie das Video der Veranstaltung zeigt. Kein Zufall vielleicht, dass sich ungefähr zur selben Zeit in Koblenz europäische Rechtsradikale versammelt hatten, die Trump und sich selbst feierten und nur die ihnen genehmen Medien dazu eingeladen hatten.

New York will sich um Verhütungsmittel kümmern

In den nächsten Tagen wird, nach allem was bisher bekannt ist, Trump zunächst weiter regieren, indem er symbolträchtige Amtshandlungen vornimmt. Dazu könnte laut seinem Sprecher der offizielle Abbruch der Verhandlungen über einen asiatischen Handelspakt (TTP) gehören oder auch die Ankündigung, den nordamerikanischen Handelspakt (Nafta) neu zu verhandeln. Vordringliche Themen sind auch die Bereiche Energie und Cybersicherheit.

Möglicherweise hebt Trump sehr schnell einige Beschränkungen für die Öl-, Gas- oder Kohleförderung auf. Er hat zudem versprochen, sofort bestehende Regelungen zum Schutz von Einwanderern zu streichen, außerdem könnte er formell den Bau einer Befestigungsanlage an der mexikanischen Grenze starten.

Schon in den Tagen vor Trumps Amtseinführung formierte sich Widerstand auf der Ebene der Bundesstaaten. Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt des Staates New York, schickte mehrere Botschaften heraus, in enger Abstimmung mit Gouverneur Andrew Cuomo. So will der Bundesstaat mit eigenen Regeln sicherstellen, dass seine Bürger weiterhin guten Zugang zu Verhütungsmitteln haben, auch wenn es zu Streichungen bei Obamacare kommen sollte. Außerdem versucht New York zusammen mit fünf anderen Bundesstaaten, Umweltauflagen für Kraftwerke in eigener Verantwortung aufrecht zu erhalten, wenn Trump die Regeln auf Bundesebene streicht.

Schneiderman gab Handlungsempfehlungen, wie Städte und Gemeinden ihre Migranten gegen den Zugriff der Bundesbehörden schützen können. Er empfahl zum Beispiel Satzungen, nach denen die lokale Polizei die Kooperation mit Einwanderungsbehörden unterlassen soll. Der Widerstand gegen den neuen Präsidenten beschränkt sich also nicht auf Protestmärsche, auch juristische Mittel kommen zum Einsatz.

KONTEXT

Die wichtigsten Zitate aus Trumps Einführungsrede

Der Einstieg

Trump kündigte einschneidende Veränderungen in Washington an. Zu lange hätten Politiker profitiert und das Establishment, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. "Das ändert sich alles, jetzt beginnt es, genau hier", sagte Trump. "Das ist Euer Moment, das ist Euer Tag. Die USA sind Euer Land." Dieser 20. Januar werde in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem das Volk die Macht zurückerhalte.

Er will für Veränderungen sorgen

Donald Trump fuhr damit fort, den gegenwärtigen Zustand der USA zu kritisieren. "Mütter und Kinder leben mitten in unseren Städten in Armut", erklärte er. Man habe die Grenzen von anderen Ländern verteidigt, während man die eigenen vernachlässigt habe. Das ende hier und jetzt, versprach Trump. Mit seinem Eid habe er einen Eid an das amerikanische Volk geleistet, erklärte er.

"America first"

Die Vergessenen würden nicht länger vergessen werden, sagte Trump. "Wir haben andere Länder reich gemacht", sagte er, während eine Fabrik nach der anderen in den USA geschlossen habe. "Aber das ist Vergangenheit. Und jetzt schauen wir nur nach vorne." In jedem Teil des Landes solle nun eine neue Vision das Land regieren: "Amerika zuerst - Amerika zuerst". Jede Entscheidung werde dieser Maxime gehorchen, ob in der Wirtschaft oder der Außenpolitik. "Ich werde mit jeder Faser meines Herzens kämpfen. Ich werde Euch niemals im Stich lassen."

Für den Patriotismus

Trump beschwor die Menge mit ähnlichen Worten, wie er sie schon im Wahlkampf benutzt hatte. "Amerika wird wieder gewinnen", erklärte er. "Wir werden unsere Jobs zurückbringen. Wir werden uns unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Wohlstand zurückbringen. Wir werden unsere Träume zurückbringen." Er rief dazu auf, zusammenzustehen. "Wenn Du Dein Herz für den Patriotismus öffnest, dann ist darin kein Platz für Vorurteile."

Kein leeres Gerede mehr

Trump appellierte an die Solidarität der Amerikaner. Er sagte, wenn Amerika vereint sei, sei es nicht aufzuhalten. "Wir werden ungleich größer träumen", sagte Trump. Die Zeit leeren Geredes sei vorbei. "Nun ist die Stunde des Handelns gekommen." Niemand solle sich einreden lassen, dass das nicht zu schaffen sei. Amerika müsse seine Teilung überwinden. "Ob wir weiß oder schwarz sind, uns alle eint das rote Blut der Patrioten."

Den islamistischen Terror bekämpfen

Trump rief dazu auf, den islamistischen Terrorismus auszulöschen. Der neue US-Präsident sagte, man werde den radikal-islamischen Terrorismus vom Antlitz der Erde verschwinden lassen.

Das Ende

Trumps Rede endete mit der Wiederholung seines Wahlkampfversprechens. "Zusammen werden wir Amerika wieder großartig machen."