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Regelungen im Überblick: Wie geht es mit Schulen und Kitas weiter?

Pesch, Dennis
·Lesedauer: 11 Min.

Homeschooling, geteilte Klassen, Notfallbetreuung: Die Länder haben keine einheitliche Linie in der Corona-Schulpolitik. Viele entscheiden erst heute über das weitere Vorgehen.

Vor allem die weiterführenden Schulen bleiben wegen der hohen Infektionszahlen in allen Bundesländern geschlossen. Foto: dpa
Vor allem die weiterführenden Schulen bleiben wegen der hohen Infektionszahlen in allen Bundesländern geschlossen. Foto: dpa

Bis zum 31. Januar wurde der seit Mitte Dezember geltende Lockdown von Bund und Ländern verlängert. Ein großer Streitpunkt war erneut die Präsenz in Schulen und die Betreuung in Kindertagesstätten. Die Bundesländer konnten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag nur bedingt auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Die 16 Länder gehen also mit unterschiedlichen Konzepten in die Lockdown-Verlängerung. Einige Landeskabinette entscheiden erst an diesem Mittwoch über die weitere Bildungspolitik in der Corona-Pandemie. Andere Ministerpräsidenten haben sich bereits entschieden, verzichten weiterhin ganz auf Präsenzunterricht, lassen nur die Präsenzpflicht aufgehoben, richten sich nach dem am Montag verabschiedeten Stufenplan der Kultusminister oder stellen auf Notbetreuung um.

Worin sich alle Länder einig sind: Für die Abschlussklassen gelten Sonderregeln und damit Präsenzunterricht, um sich auf die Prüfungen vorbereiten zu können. Außerdem sind in einigen Bundesländern noch Ferien. Dort beginnt der Unterricht also erst am Montag, 11. Januar. Teilweise sind die Länder bei ihren Ferienplänen geblieben und haben auf Fernunterricht umgestellt, andere haben sie aber auch um einige Tage verlängert.

Hier finden Sie einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen der Länder

Baden-Württemberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte am Dienstagabend, dass für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen bis Ende Januar kein Präsenzunterricht stattfindet. Für Abschlussklassen soll es jedoch Sonderregelungen geben. In der Grundschule soll es ebenfalls keinen Präsenzunterricht geben, die Kinder sollen demnach zu Hause mit Materialien lernen. Auch die Kitas bleiben geschlossen.

„Ziel ist es allerdings Kitas und Grundschulen wieder zu öffnen, wenn wir Klarheit über die Infektionszahlen haben und es vertretbar ist“, sagte Kretschmann bei seiner Pressekonferenz. Die Infektionszahlen könnten jedoch nur schnell gesenkt werden, wenn die Schulen noch eine Weile geschlossen bleiben. Das sei die „eindringliche Empfehlung der Epidemiologen und Virologen“.

Bayern
Die Schulen in Bayern bleiben bis zum 31. Januar geschlossen. Der Unterricht soll digital stattfinden. Auch die Kitas bleiben geschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Mittwoch eine Notfallbetreuung ohne Bedarfsprüfung für Schulen und Kitas an. Außerdem entfallen die Faschingsferien (Winterferien) vom 15. bis 19. Februar. Stattdessen gibt es dann Ersatzunterricht. Zuvor hatte Söders Kabinett getagt und im Anschluss die Beschlüsse in einer Pressekonferenz verkündet. Das Kultusministerium soll sich zuvor in einem Schreiben an Schulen und Lehrkräfte gewandt haben mit dem Tenor, die Lernplattform Mebis möglichst wenig zu nutzen. Seit dem Frühjahr gibt immer wieder Server-Probleme mit Mebis.

Berlin
Der Berliner Senat wird an diesem Mittwoch bei einer Sondersitzung über die Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown-Verlängerung beraten. Der regierende Bürgermeister und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) sagte, er sehe es kritisch, wenn Bundesländer schon jetzt Daten für die Wiedereröffnung der Schulen für Präsenzunterricht als Zielmarken setzten. Auch in den Schulen müssten Kontakte derzeit soweit es geht eingeschränkt werden.

„Man muss eben an der Sache orientiert dann entscheiden, wie sieht es in zehn Tagen aus“, so Müller. Man müsse dann prüfen, ob man etwa für die Grundschule oder bestimmte Jahrgänge Präsenzunterricht anbieten könne. Das werde im Senat eine Rolle spielen, die Berliner Zahlen gäben eine Rückkehr in den Präsenzunterricht aber noch nicht her, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Brandenburg
Laut der Webseite des Brandenburger Bildungsministerium bleiben die Schulen vorerst geschlossen. Alle Schülerinnen und Schüler werden demnach ausschließlich Distanzunterricht erhalten. „Das gilt auch für die Grundschulkinder der Klassen 1 bis 4. Das bedeutet: Lernen Zuhause unter Anleitung durch die Lehrkräfte“, schreibt das Ministerium. Ausnahmen soll es für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen geben, die im Präsenzunterricht, aber auf 1,5 Meter Abstand beschult werden.

Die Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ sollen ebenfalls geöffnet bleiben. Außerdem soll es eine Notbetreuung geben, die die Unterrichtszeit der Kinder umfasst.

Bremen
Wie auch in anderen Bundesländern bleibt in Bremen die Präsenzpflicht an Schulen für die Dauer des Lockdowns ausgesetzt. Eltern können also auch hier selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) setzte sich bei der Bund-Länder-Runde offenbar für eine schrittweise Rückkehr zum regulären Unterricht bei Grundschulen und für Kinder der Klassen 5 und 6 ein. Der Bremer Senat will an diesem Mittwoch außerdem entscheiden, wie es mit einer geplanten Reihentestung an Schulen und Kitas weitergehen soll.

Hamburg
Die Präsenzpflicht bleibt auch nach der Verschärfung des Lockdowns aufgehoben. Die meisten Schüler befinden sich derzeit bereits im Fernunterricht. Zwischen 8 und 16 Uhr gibt es für Kinder Lern- und Betreuungsangebote im Präsenzunterricht. Derzeit kommt nach Angaben eines Sprechers der Schulbehörde fast jedes fünfte Kind in die Grundschule. Die Hamburger Kitas sind ebenfalls geöffnet, dort würden rund ein Drittel der Kinder betreut.

Der Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), appellierte jedoch im „Hamburg Journal“ des „NDR“, die Kinder zu Hause zu lassen. Wie auch in Bayern kommt es beim Fernunterricht offenbar zu Problemen. An vielen Schulen soll es laut NDR „zu Ausfällen beim Computer-Programm IServ und bei Videokonferenzen“ kommen. Grund seien überlastete Server.

Hessen
Der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU), kündigte nach der Ministerpräsidentenkonferenz an, dass seine Landesregierung sich am Mittwoch im Kabinett festlegen werde, wie es bis zum 31. Januar weiter gehen soll. Bouffier deutete allerdings bereits an, dass die Anwesenheitspflicht an Schulen bis zum 31. Januar aufgehoben bleibt. Wie auch in anderen Ländern gibt es Ausnahmen für Abschlussklassen, die Präsenzunterricht erhalten sollen. Die Kindertagesstätten will er jedoch grundsätzlich offen lassen.

Mecklenburg-Vorpommern
An den Schulen bleibt die Präsenzpflicht weitgehend aufgehoben. Sonderregelungen für Schüler aus Abschlussklassen gibt es auch hier. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, dass sie ab kommender Woche wieder zur Schule kommen können. Ansonsten will Mecklenburg-Vorpommern am aktuellen Kurs für Schulen und Kitas festhalten. „Wir machen in den Schulen und Kitas so weiter wie bisher“, sagte Schwesig am Dienstagabend dem „NDR Nordmagazin“. Kitas bleiben geöffnet. Die Ministerpräsidentin rief aber dazu auf, die Kinder wenn möglich zu Hause zu betreuen.

Außerdem können Schüler der Klassen 1 bis 6 nur zur Schule kommen, wenn sie zu Hause nicht betreut werden können. Ab Klasse sieben aufwärts soll es beim Heimunterricht bleiben. Die Rückkehr an die Schulen macht die Ministerpräsidentin vom weiteren Infektionsgeschehen abhängig: „Wir wollen schauen ab dem 18. Januar, ob dort, wo der Inzidenzwert unter 50 liegt – also in Rostock und im Landkreis Rostock – Schüler schon eher zurückkommen können.“

Niedersachsen
Im Bundesland Niedersachsen hat der verschärfte Lockdown auch Auswirkungen auf die Kitas und Schulen. In den Kitas gibt es eine Notbetreuung und für die Schulen gilt überwiegend Homeschooling. Dabei starten die Grundschulen in der kommenden Woche im Distanzunterricht. Ab dem 18. Januar soll es in den Grundschulen ein Wechselmodell geben – also in geteilten Klassen abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden.

An weiterführenden Schulen, wo keine Abschlüsse anstehen, gibt es am dem 11. Januar ausschließlich Distanzlernen, erklärte der zuständige Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Schüler der Klassen 1 bis 6, die nicht in Präsenzgruppen sind, soll eine Notbetreuung bekommen. Die Regeln gelten zunächst bis zum 29. Januar. Die Abschlussklassen werden in Niedersachsen zunächst im Wechselmodell unterrichtet.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, dass im Notbetrieb der Kitas nur noch 50 Prozent der Plätze verfügbar sind. Wer genau Anspruch darauf hat, konnte der Kultusminister noch nicht sagen. Die Details sollen in der Corona-Verordnung festgelegt werden.

Nordrhein-Westfalen

Alle Schüler in Nordrhein-Westfalen gehen nach den Weihnachtsferien am kommendem Montag in den Distanzunterricht. Der Präsenzunterricht in den Klassenräumen werde wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar ausgesetzt. Das gelte auch für Abschlussklassen, so Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Sollte die Umstellung auf den Distanzunterricht an einer Schule mehr Vorbereitungszeit erfordern, könne der Unterricht dort auch erst am 13. Januar wieder beginnen. Alle Schulen bieten nach Angaben Gebauers ab Montag eine Betreuung für Schüler der Klassen 1 bis 6 an, wenn diese beim Distanzunterricht nicht zu Hause betreut werden können oder aber eine Kindeswohlgefährdung vorliege. Während der Betreuung in den Schulen finde aber kein regulärer Unterricht statt.

Für die rund 2,5 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen war bereits Mitte Dezember die Präsenzpflicht im Klassenraum wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Bei Schülern der unteren Jahrgänge bis Stufe sieben hatten die Eltern die Wahl, ob ihre Kinder in der Schule oder von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen sollten. Für ältere Schüler war das Lernen bereits vollständig auf Distanz umgestellt worden.

Rheinland-Pfalz
Bis zum 15. Januar soll in allen Schularten ausschließlich Fernunterricht stattfinden. Dabei bieten die Schulen eine Notbetreuung für Schüler bis zur Stufe 7 an. Klassenarbeiten und andere Prüfungen, die bis 15. Januar 2021 angesetzt sind, sollen verschoben oder ersetzt werden. Ist das nicht möglich, finden sie in der Schule statt. Auch hier gelten Sonderregeln für Abschlussklassen. Das Abitur findet wie geplant und in Präsenz an den Schulen statt.

Wie es dann ab dem 15. Januar weitergeht, hängt von der Infektionslage ab. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sagte: „Wir hoffen, dass wir dann aber auch Stück für Stück wieder mehr Schule in der Schule machen können.“ Sie stellte auch Wechselunterricht in Aussicht. In den Kitas soll es weiter Regelbetrieb bei dringendem Bedarf geben, sagte Dreyer. Sie appellierte an alle Eltern, zu prüfen, ob eine Betreuung auch zuhause möglich sei.

Saarland
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kündigte an, dass die Schulen im Januar nicht in den Präsenzunterricht zurückkehren. Die Landesregierung werde im Ministerrat aber besprechen, wie das nach Januar stufenweise möglich sein könnte: „Im Rahmen der nächsten Konferenz soll über einen Stufenplan zur sukzessiven Öffnung der Schulen beraten werden.“ Der Ministerrat soll in den kommenden Tagen über die weitere Umsetzung der kürzlich beschlossenen Maßnahmen beraten. Das wird vor dem 10. Januar sein, weil dann die aktuelle Landesverordnung ausläuft.

Sachsen
Sachsen will sich nicht auf den Zeitpunkt für eine Öffnung von Schulen und Kitas festlegen und lässt sie vorerst geschlossen. Ausnahmen gibt es auch hier für die Abschlussklassen, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ankündigte. Ab dem 18. Januar sollen Abiturjahrgänge und andere Abschlussklassen wieder in die Schulen, um die Prüfungen abzulegen.

Sachsens Schulminister Christian Piwarz (CDU) stellte mit Blick auf die Infektionszahlen in Aussicht, dass Schulen und Kitas ab dem 8. Februar im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen. An den Grundschulen soll in festen Klassen unterrichtet werden. Die weiterführenden Schulen bekommen Wechselunterricht von zu Hause und in der Schule.

Sachsen-Anhalt
Marco Tullner (CDU), Bildungsminister Sachsen-Anhalts, kündigte an, die Schulen ab Montag zu schließen. Schüler müssen dann zu Hause unterrichtet werden. Für die Grundschulen soll es eine Notbetreuung geben sowie auch in den Kindertagesstätten. Die weiterführenden Schulen werden dann auf Distanz unterrichtet, erklärte der Minister. Eine Ausnahme gibt es auch hier für die Abschlussjahrgänge, die täglich in Präsenz unterrichtet werden sollen.

In Aussicht steht, dass die Schulklassen von Stufe eins bis sechs ab Anfang Februar wieder Präsenzunterricht bekommen – vorausgesetzt das Infektionsgeschehen hat sich bis dahin deutlich verbessert. Für Schüler ab Klasse 7 kommt ein Wechselmodell in Frage. Tullner sagte jedoch zugleich: „Niemand kann wirklich sagen, dass sich ab Februar etwas ändert.“

Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein lässt Schulen und Kitas weitgehend geschlossen und bietet eine Notbetreuung an. Auch hier gilt: Präsenzunterricht gibt es vorerst nur für Abschlussklassen. „Präsenzunterricht wird in den Schulen auch bis Ende Januar nicht stattfinden können“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagabend. Die Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde am Mitwoch im Detail über das Schulkonzept aufklären, kündigte Günther an. Dann soll es auch Klarheit geben,wie es in den Kitas weitergeht. Dort gilt aktuell ein Betretungsverbot.

Thüringen
Die Kindergärten und Schulen bleiben in Thüringen bis zum 31. Januar 2021 geschlossen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will ab dem 1. Februar gemäß dem dem Stufenkonzept der Kultusminister den Präsenzunterricht wieder aufgenommen. Das vorgesehene Konzept für die „Phase Gelb“ sieht demnach vor, dass die Schulen bei einer Coronainfektion von Schülern oder Lehrern individuelle Maßnahmen ergreifen. Darunter fällt etwa der Wechsel zwischen Präsenz- und häuslichem Unterricht.

Für Kinder, deren Eltern nicht im Homeoffice arbeiten oder als Personal in der Pandemie-Abwehr tätig sind, gibt es eine Notbetreuung in Kindergärten und Schulen bis zur Klasse 6. Dieses Angebot soll auch für Eltern gelten, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. In den Schulen finden außerdem die geplanten Prüfungen statt. Schüler der Abschlussklassen absolvieren den notwendigen Präsenzunterricht.