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Ramelow unterstützt Bremen bei Steuer auf Sondergewinne

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringen unterstützt Pläne, Sondergewinne von Mineralölkonzernen durch Preissprünge infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeitlich befristetet zu besteuern. "Thüringen wird im Bundesrat einem entsprechenden Antrag von Bremen beitreten", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Land werde damit zum Mitantragsteller in dieser Frage in der Länderkammer.

Ramelow verwies darauf, dass einige Energiekonzerne durch extreme Preissprünge seit Kriegsbeginn "die höchsten Quartalsgewinne aller Zeiten" ausweisen würden. "Das ist nicht zu akzeptieren", sagte Ramelow. Er ist derzeit Präsident des Bundesrates.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, auf die sogenannten Übergewinne bei Energiekonzernen zu reagieren. Ein stärkeres staatliches Vorgehen sei nötig, bekräftigte Ramelow.

Die Länder hätten die Bundesregierung gebeten, "regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als Vize-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate müssten kartellrechtlich überprüft werden.

Bremen hat angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralkonzernen infolge von Preissprüngen mit einer befristeten Steuer zu belegen.

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