Ramelow fordert Reform des Infektionsschutzgesetzes

ERFURT (dpa-AFX) -Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für Korrekturen im deutschen Infektionsschutzgesetz. Es habe sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen klarer geregelt und ihr Spielraum erhöht werden müsse, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Der Bund lässt uns agieren, gibt uns aber nicht die nötigen Instrumente an die Hand." Für problematisch halte er dabei vor allem die Positionen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

"Das Gesetz muss geöffnet werden", sagte der Linken-Politiker. Es sei nicht praktikabel, dass die Länder erst Parlamentsbeschlüsse herbeiführen müssten, um bei Gefahr Regelungen zu treffen. Wichtig sei, dass die Gesundheitsämter der Kommunen lokale Strategien entwickeln könnten. "Es muss eine Handlungsebene geben und nicht erst eine Landtagsentscheidung abgewartet werden." Die Gesundheitsminister der Länder sollten seiner Meinung nach vor allem die Situation in den Krankenhäusern und die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems im Blick haben.

So lange das nicht geregelt sei, werde er nicht über Fristen für das Masketragen in Bussen und Bahnen oder Isolationspflichten lamentieren, sagte Ramelow. Er hatte im Bundesrat dem Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt. Ramelow war unter anderem der Meinung, dass es mit dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland auch keine einrichtungsbezogene Impfpflicht geben durfte.

Nach Meinung des Thüringer Regierungschefs müssen Passagen des Infektionsschutzgesetzes nicht nur mit Blick auf Corona, sondern auch mögliche andere massive Gesundheitsgefahren überprüft werden. "Das ist eine dauerhafte Baustelle."

Der Virologe Christian Drosten sieht indes das Ende der Pandemie gekommen. "Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei", sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité dem "Tagesspiegel".

Die Immunität in der Bevölkerung werde nach diesem Winter so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne. Als einzige Einschränkung nannte der Virologe einen weiteren Mutationssprung. "Aber auch das erwarte ich im Moment nicht mehr."

In den Bundesländern wird derzeit trotz nach wie vor vieler Infektionen unterschiedlich agiert. Die Isolationspflicht für Infizierte ist in ersten Bundesländen passé, Maskenregeln in Bus und Bahn bröckeln, bei Gratis-Schnelltests wird gekürzt.

Thüringen hat seine Corona-Regeln im Freistaat bereits bis zum 3. Februar verlängert - einschließlich der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Mögliche Lockerungen könnte es spätestens im März geben, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) in Aussicht gestellt hatte. Werner verwies auf Analysen des Abwassers, danach werden wieder steigende Infektionszahlen vermutet.

Nach ihren Worten brachte die seit fast drei Jahren andauernde Corona-Pandemie den Zeitplan ihres Ministeriums bei anderen Themen durcheinander. Teils sei fast die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Haus in irgendeiner Weise mit Krisenbewältigung beschäftigt gewesen, sagte Werner. "Einige Dinge, die wir vielleicht sonst in fünf Jahren gemacht hätten, müssen wir jetzt in zweieinhalb Jahren umsetzen."

Es sei zwar auch abseits des Themas Gesundheit in den anderen Bereichen ihres Ressorts viel passiert - etwa sei die soziale Infrastruktur mit Einführung des Programms Agathe, das sich an ältere Menschen richtet, weiter gestärkt worden. Manches sei wegen der Pandemie aber auch liegengeblieben, so dass Themen nun zum Teil konzentrierter umgesetzt werden müssten. Der Anspruch aber bleibe, die Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag auch in dieser Legislatur noch umzusetzen.

Werner führt eines der größten Ministerien in Thüringen. Sie ist als Ministerin nicht nur für den Bereich Gesundheit zuständig, sondern auch für Arbeit, Soziales, Familie und Frauen.