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Rückhalt für Schuldenbremse nimmt ab – Landespolitiker für Infrastrukturinvestitionen

Greive, Martin
·Lesedauer: 5 Min.

Eine Umfrage zeigt: Auch Landtagsabgeordnete halten die Schuldenbremse für zu strikt. Sie fordern eine Lockerung zugunsten höherer Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur.

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und kann nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat aufgehoben werden. Foto: dpa
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und kann nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat aufgehoben werden. Foto: dpa

Die Schuldenbremse ist in Verruf geraten. SPD, Grüne, Ökonomen, Gewerkschaften und selbst Teile der Wirtschaft wollen die Schuldenregel schleifen. „Es wäre völlig falsch, wenn wir die rigide Schuldenbremse 2022 unverändert wieder anwenden würden“, heißt es in etwa in einem neuen Strategiepapier der Grünen. Statt zu sparen, will die Ökopartei lieber 500 Milliarden Euro investieren.

Und auch in den Bundesländern bröckelt der Rückhalt für die Schuldenregel in ihrer heutigen Form. Dies zeigt eine Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Universität Mannheim unter deutschen Landtagsabgeordneten, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Ergebnisse der Umfrage dürften die Debatte über die Schuldenbremse im Wahljahr weiter in Schwung bringen.

Fast 30 Prozent aller Abgeordneten in den 16 Landtagen haben sich an der Umfrage beteiligt. Die meisten halten die Schuldenbremse grundsätzlich durchaus noch für eine gute Sache.

Gut zwei Drittel der Befragten befürworten eine prinzipielle Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt nach dem Ende der Corona-Pandemie. Während der Coronakrise hatten Bund und Länder die Notfalloption der Schuldenbremse gezogen, die in außergewöhnlichen Krisen eine höhere Verschuldung zulässt.

Allerdings ist mit der Pandemie und ihren einschneidenden Folgen für die Landeshaushalte die Bereitschaft unter den Landespolitikern merklich gewachsen, eine Reform der Schuldenbremse zu unterstützen.

Mehrheit will Lockerung der Schuldenregel

So ist der Anteil der Abgeordneten, die für die gänzlich unveränderte Fortgeltung der Schuldenbremse votieren, infolge der Corona-Pandemie von 47 Prozent auf 30 Prozent gefallen. 56 Prozent aller Befragten unterstützen dagegen eine Reform, die eine Verschuldung zugunsten von Infrastrukturinvestitionen ermöglichen würde. Vor der Krise waren es nur 41 Prozent.

Für den ZEW-Experten Friedrich Heinemann zeigen die Ergebnisse zweierlei. Zum einen sei es „bemerkenswert, wie stark die Abgeordneten die Schuldenbremse verinnerlicht haben“.

Auch mitten in der tiefen Corona-Rezession sei es für die allermeisten Landtagsabgeordneten selbstverständlich, nach der Krise wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren. „Das zeigt, dass der alte Grundkonsens, der 2009 zur Schuldenbremse geführt hat, immer noch existiert“, so Heinemann.

Offenbar misstrauten die Landespolitiker auch der inzwischen unter vielen Ökonomen populären Sichtweise, dass sich beliebig hohe Schuldenstände für ein Land wie Deutschland angesichts niedriger Zinsen mühelos auf Dauer finanzieren lassen.

„Vielleicht haben die Abgeordneten hier sogar mehr Weitblick in Bezug auf die politischen Risiken unbegrenzter Schuldenpolitik als so mancher Wissenschaftler, der seine Aussagen auf politisch recht naive Modelle gründet“, sagte Heinemann spitz in Richtung seiner Ökonomen-Kollegen.

Die Offenheit für eine Investitionsklausel dürfte die Sorge wegen des großen Nachholbedarfs für die öffentliche Infrastruktur von Schulen über Digitalisierung bis hin zur Elektromobilität widerspiegeln, so Heinemann. „Die Landespolitiker, die in der Coronakrise die Engpässe der Infrastruktur schmerzhaft erfahren, wollen hier mehr Finanzierungsspielraum.“

Ministerpräsident Weil stellt Schuldenbremse infrage

Jüngst hatte etwa der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Schuldenbremse infrage gestellt: „Wir werden infolge von Corona und der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren deutliche Lücken in den öffentlichen Haushalten haben.“ Weil es gleichzeitig keine nennenswerten Spielräume für Konsolidierungsmaßnahmen gebe, „wächst das Risiko, dass gerade bei den Investitionen Abstriche gemacht werden“, so der SPD-Politiker.

Während die Bundesregierung laut Schuldenbremse in normalen Zeiten ein Defizit von 0,35 Prozent machen kann, dürfen die Länder seit dem Vorjahr überhaupt keine strukturellen, also konjunkturbereinigten Defizite mehr machen.

„Mir ist bis heute schleierhaft, warum die Vertreter der Länder damals nicht einen vergleichbaren Spielraum eingefordert haben“, so Weil. Hoffnungen auf eine Veränderung der Schuldenbremse macht sich der Ministerpräsident aber nicht.

Dafür wären eine Grundgesetzänderung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. „Die Mehrheitsverhältnisse sind schlichtweg nicht so, dass man zu einer Verfassungsänderung in Berlin gelangen würde“, so Weil.

Denn während SPD und Grüne die Schuldenbremse lockern wollen, lehnen FDP und Union dies strikt ab. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte über den jüngsten Vorstoß der Grünen: „Kinder können nicht auf Schuldenbergen spielen.“ Mit dem Schleifen der Schuldenbremse legten die Grünen „die Axt an die Generationengerechtigkeit an“.

Der Unions-Chefhaushälter im Bundestag, Eckhardt Rehberg, tritt zudem der Behauptung entgegen, die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse. „Wer das behauptet, kennt die Zahlen im Bundeshaushalt nicht.“ Der Bund habe seine Investitionen in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet, das Geld fließe „aber nur schleppend ab, weil es in den Verwaltungen der Länder nicht vorangeht“.

Abgeordnete: Keine Lockerung wegen Klimapolitik

Interessant ist auch, dass laut der Umfrage des ZEW und der Universität Mannheim nur eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung der Schuldenbremse ist, wenn es um Investitionen in die Infrastruktur geht.

Für eine Lockerung der grundgesetzlichen Schuldengrenze zugunsten von schuldenfinanzierter Klimapolitik plädieren etwa nur 32 Prozent. „Die geringere Attraktivität grüner Schulden ist ein spannendes Ergebnis“, so Heinemann.

Offenbar sei den meisten Abgeordneten bewusst, dass Investitionen in den Klimaschutz zwar für die Menschheit wichtig sind, dem eigenen Bundesland aber keine nennenswerte Rendite bringen werden, so Heinemann. „Vielleicht spielt hier auch die Sichtweise eine Rolle, dass man die finanziellen Folgen der Klimapolitik nicht auch noch über höhere Schulden den nachfolgenden Generationen überlassen darf.“

Mehr: Mit Schuldenbremsen kommen Staaten schneller aus der Krise.

Der Ministerpräsident von Niedersachsen stellt die Schuldenbremse infrage. Foto: dpa
Der Ministerpräsident von Niedersachsen stellt die Schuldenbremse infrage. Foto: dpa