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Punktsieg für die Demokraten – doch ein Impeachment scheint nahezu ausgeschlossen

Die Zeugenaussagen gegen Trump belasten den Präsidenten schwer. Warum er dennoch kaum mit einer Amtsenthebung rechnen muss.

Die erste Welle der öffentlichen Anhörungen in der Ukraine-Affäre des Präsidenten ist vorbei – und viele Amerikaner werden sich fragen: „So what?“ Es ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass diese Amerikaner mit ihrer Meinung in der Mehrheit sind.

Dabei hat eine Vielzahl an Zeugen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit einer Klarheit ausgesagt, dass der gesunde Menschenverstand kaum noch Zweifel zulässt: Donald Trump hat sich mindestens des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, wahrscheinlich sogar des Bestechungsversuchs.

Auch der gestrige Donnerstag, der vorerst letzte Anhörungstag, bestätigte noch einmal, was Experten schon immer vermuteten: Fiona Hill, die Mitarbeiterin des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, widersprach der Behauptung Trumps und seiner Leute, dass sich die Ukraine 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt habe.

Hill sagte, die Theorie von der ukrainischen Wahleinmischung sei eine von russischen Geheimdiensten ersonnene Verschwörung. Und auch David Holmes, derzeit Mitarbeiter in der US-Botschaft in Kiew, bestätigte einmal mehr, dass die Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten worden sei, um die Unzufriedenheit mit den nicht eröffneten Biden-Ermittlungen auszudrücken. 

All diese Zeugenaussagen sind derart belastend, dass der US-Präsident vor einem gewöhnlichem Gericht mit ziemlicher Sicherheit verurteilt würde. Nun ist weder das Repräsentantenhaus, das ohne Zweifel mit der demokratischen Mehrheit für eine Anklageerhebung stimmen wird, ein Gericht. Ebenso wenig der Senat, an den der Fall nach der Anklageerhebung weitergegeben wird.

Für ein Impeachment braucht es dort eine Zweidrittelmehrheit – das scheint nach jetzigem Stand nahezu ausgeschlossen. 20 Republikaner müssten dazu die Seite wechseln. Bislang hat das kein einziger der republikanischen Senatoren signalisiert – nicht mal nach diesen für Trump verheerenden Zeugenaussagen, auch nicht nach der Aussage des amerikanischen EU-Botschafters Gordon Sondland. 

Immerhin das haben die Anhörungen gezeigt: Die republikanischen und demokratischen Kongressmitglieder können trotz der verhärteten Front einigermaßen zivilisiert miteinander umgehen. Auch das ist in der vergifteten Ära Trump keine Selbstverständlichkeit.

Zu verdanken ist das vor allem Adam Schiff, dem demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Er führte die Sitzungen souverän und gelassen, orientierte sich an Fakten und lässt sich nicht provozieren – etwa von seinem republikanischen Konterpart Jim Jordan. Den hatten die Republikaner in letzter Minute vor den Anhörungen in den Ausschuss verfrachtet, weil er die nötige Härte mitbringt. Auch von Trump selbst lässt sich Schiff nicht provozieren, der ihn als „Little shifty Schiff“, also als klein und durchtrieben, verspottet. 

Es half nichts, Schiff hat aus seinen Zeugen mit geschickter Fragetechnik das Maximum herausgeholt: Trump steht vor aller Öffentlichkeit als ein Präsident da, der versucht hat, mit ausländischer Hilfe den demokratischen Herausforderer Joe Biden zu diskreditieren.

Trumps Unterstützung ist ungebrochen

Trump drängte seinen ukrainischen Amtskollegen, Ermittlungen gegen Biden einzuleiten. Schon das ist nach US-Recht, das jegliche Einmischung aus dem Ausland untersagt, illegal. Wenn der Präsident dann auch noch Militärhilfen zurückhält, um Druck auszuüben, ist das nicht nur Amtsmissbrauch, er setzt auch die Sicherheitsinteressen seines Landes aufs Spiel – und sein Vorgehen erfüllt möglicherweise den Tatbestand der Bestechung. Die Demokraten jedenfalls sehen das so – darunter auch Nancy Pelosi, die Präsidentin des Repräsentantenhauses. 

Doch was hilft das alles? Trump – so scheint es, kann sagen und machen, was er will. Er kann Adam Schiff, wie zuletzt am Donnerstag, als „korrupt“ und „unehrlichsten Mann in der Politik“ beschimpfen, die Demokraten als „Abschaum“ bezeichnen, seine Fans stören sich nicht dran, sie folgen dem Präsidenten – bedingungslos. 

Nur eines erreichen die Demokraten mit Sicherheit: Das Verfahren polarisiert. Trumps Hauptklientel wird fester als noch zuvor hinter dem Präsidenten stehen. Je heftiger er attackiert wird – egal, wie gerechtfertigt das sein mag –, desto geschlossener versammeln sie sich hinter ihrem Idol. Das gleiche gilt für die liberalen Kräfte, die Trumps Ausfälle angewidert beobachten. Die entscheidende Frage wird sein, wohin sich die Gruppe hinbewegt, die einmal Amerikas Mitte war.

Im Moment sieht es nicht so aus, als können die Demokraten diese wahlentscheidende Gruppe für sich gewinnen. Jüngsten Umfragen zufolge ist nach diesen turbulenten Tagen im Kongress das Lager der Gegner eines Impeachments fast genauso groß wie das der Befürworter. 

So stellt sich die Frage, was aus Sicht der Demokraten noch kommen muss, damit es eine eindeutige Trendwende gibt. Die Demokraten müssen sich jetzt entscheiden, ob sie weiter machen sollen mit den Anhörungen und nach den Beamten und Diplomaten jetzt die große Garde einbestellen: Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani oder Außenminister Mike Pompeo.

John Bolton, der von Trump entlassene Sicherheitsberater, der die Ukraine-Mission des Präsidenten als „Drogendeal“ bezeichnet hatte, würde auch noch einmal für großes öffentliches Interesse sorgen. Und dann ist da noch Donald Trump selbst, der – man höre und staune – kürzlich Bereitschaft signalisierte auszusagen, wenn auch nur schriftlich. 

Sollte er sogar im Kongress leibhaftig auftreten, wäre das ein Showdown – allerdings auch mit ungewissen Ausgang. Denn wenn der Präsident eines unter Beweis gestellt hat: „Show“ kann er. 

Mehr: Der amerikanische EU-Botschafter Sondland bestätigt, dass auf Anordnung Trumps Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt wurde. Für Trump ist die „Angelegenheit“ unterdessen beendet.