Protokoll über 'Stabilitätsvereinbarung' in Thüringen geplant

ERFURT (dpa-AFX) - Die Ergebnisse des Treffens von Linke, SPD, Grünen und CDU zur Beendigung der Thüringer Regierungskrise sollen am Montag in Erfurt weiter beraten werden. Sie würden nicht in einen Vertrag oder eine Vereinbarung münden, sondern nur protokolliert, kündigte der Linke-Politiker Bodo Ramelow an. Über den Inhalt des Protokolls solle Einvernehmen zwischen den vier Parteien erzielt werden. Es würde dann in den nächsten Tagen von den Gesprächspartnern unterzeichnet, nicht von den Parteien.

Nach Angaben Ramelows soll die Ministerpräsidentenwahl, der er sich stellen wolle, am 25. Februar bei der Landtagsverwaltung beantragt werden. Sie ist für den 4. März im Landtag vorgesehen.

Kern der Übereinkunft von Rot-Rot-Grün mit der Thüringer CDU ist eine "Stabilitätsvereinbarung", nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhilft. Die Bundes-CDU hat das scharf kritisiert. Die Parteigremien werden sich am Montag in Berlin voraussichtlich auch mit der Entwicklung in Thüringen beschäftigen.