Wieder Proteste gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz in Frankreich

PARIS (dpa-AFX) - In zahlreichen französischen Städten haben Menschen erneut ihrem Unmut über ein geplantes Sicherheitsgesetz Luft gemacht. Den Veranstaltern zufolge sollte es am Samstag mindestens 55 Versammlungen geben. In Paris wollten die Demonstraten gegen das Sicherheitsgesetz protestieren, aber zugleich auch ein Zeichen für die Kultur setzen. Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater und Museen sind in Frankreich wegen der Corona-Pandemie seit Monaten geschlossen.

Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Mitte-Regierung die Polizei besser schützen. Kritiker fürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit. Nach Massenprotesten wird nun ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen eingrenzen soll. Die Organisationen fordern seine vollständige Streichung und kritisieren weitere Gesetzespunkte wie etwa die Ausweitung der Videoüberwachung.

Ende vergangenen Jahres gab es auf den Straßen des Landes bereits massiven Protest gegen das Gesetz, teils hatten landesweit mehr als Hunderttausend Menschen demonstriert. Mitte Januar waren Tausende Menschen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen.