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Pro Asyl: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien völkerrechtswidrig

BERLIN (dpa-AFX) -Die Migranten-Hilfsorganisation Pro Asyl lehnt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden ab, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp bezeichnete die Pläne in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag) als rechtswidrig. "Das Völkerrecht verbietet ganz eindeutig jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien", sagte er. "Denn in beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen." Dies betonten auch die Vereinten Nationen immer wieder.

"Die Tat von Mannheim hat uns alle schockiert, aber dennoch darf die Bundesregierung das Völkerrecht nicht unterlaufen, sondern muss auf die Mittel des deutschen Rechtsstaates setzen", sagte Kopp. "Das Folterverbot gilt absolut und für jeden - auch für Straftäter. Dieser wichtige Grundsatz darf nicht ausgehöhlt werden."

Scholz: "Solche Straftäter gehören abgeschoben"

Kanzler Scholz hatte am Donnerstag als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke gegen einen Polizisten in Mannheim vorgeschlagen, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte er im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren." Wie genau er das ermöglichen will, sagte er in seiner Regierungserklärung noch nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Der Abschiebestopp für Afghanistan gilt seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021.