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Angela Merkel: „Wir können uns auch ökonomisch eine zweite Welle nicht leisten“

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Bund und Ländern haben sich auf stärkere Einschränkungen verständigt. Die Kanzlerin fordert die Bevölkerung auf, mitzuhelfen. Es komme darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern.

Die Kanzlerin appellierte an die Bürger, dass in dieser „entscheidenden und kritischen Phase“ alle mitmachten und die Regeln befolgten. Foto: dpa
Die Kanzlerin appellierte an die Bürger, dass in dieser „entscheidenden und kritischen Phase“ alle mitmachten und die Regeln befolgten. Foto: dpa

Es ist kurz nach 22 Uhr, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder Bayern und Berlin, Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD), vor die Presse treten. Über acht Stunden hatten sie zuvor mit 14 weiteren Ministerpräsidenten über die Corona-Lage in Deutschland beraten und sich schließlich nach zähem Ringen auf schärfere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verständigt.

„Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist“, sagte Merkel. „Was wir jetzt in den kommenden Tagen und Wochen tun, wird entscheidend dafür sein, wie wir durch die Pandemie kommen.“ Es müsse alles getan werden, „um die Infektionszahlen im Griff zu behalten und die Kontakte nachzuvollziehen“, betonte die Kanzlerin.

Merkel unterstrich zugleich, was jetzt auf dem Spiel steht: Es gehe nicht nur nur um die Frage des Gesundheitssystems. Es gehe auch um die wirtschaftliche Entwicklung, die davon abhänge, dass Deutschland durch die Pandemie nicht zu schwer beeinträchtigt werde. „Was der Gesundheit dient, dient auch dem wirtschaftlichen Ablauf.“

Merkel sprach von einer „Jahrhundertherausforderung“. Es gehe um die Gesundheit von Menschen, darum, wie viele Menschen sterben, darum, was aus der Wirtschaft und dem Wohlstand werde „und damit auch aus der Jugend, die ja noch viel mehr Lebensjahre vor sich hat“.

Deutschland sei zwar ein leistungsfähiges Land, habe aber keine unbegrenzten Möglichkeiten. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass auf Bundesebene eben erst ein Haushalt mit über 250 Milliarden Neuverschuldung allein in diesem Jahr beschlossen worden sei. „Und deshalb können wir uns auch ökonomisch eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten, mit solchen Folgen nicht leisten.“

„Wir sind bereits in einer exponentiellen Phase“

Den Handlungsbedarf erklärte Merkel vor allem damit, dass das Nachverfolgen von Kontakten in einigen Fällen nicht mehr so funktioniere, wie es sein müsse. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen kommt“, sagte sie. „Und wir sind bereits in einer exponentiellen Phase, wie man an den täglichen Zahlen sieht.“

Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) mit 6638 so viele Neuinfektionen binnen Tagesfrist wie noch nie seit dem Ausbruch der Pandemie. Bislang wurde der höchste Wert mit 6294 Fällen am 28. März erfasst. Weitere 33 Menschen sind nach Angaben des RKI an oder mit dem Virus gestorben.

Die Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie.

Merkel war mit den Beschlüssen jedoch unzufrieden und kritisierte sie bereits während der Beratungen scharf. „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“, sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. Mit den nun festgelegten Maßnahmen würden Bund und Länder in zwei Wochen eben wieder hier sitzen. „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen.“ Die Grundstimmung sei, so Merkel, „dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schaffen, wird immer länger.“

Die Kritik zielt auf das sogenannte Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten im Inland. Die Länder hatten sich hier nicht auf einen einheitlichen Kurs einigen können.

In der Pressekonferenz sprach Merkel von Beschlüssen, wie die neuen Kontaktbeschränkungen, die sie „ausdrücklich sehr gut“ finde und von solchen, die sie „nicht ganz zufriedenstellen“. Darunter falle die Frage der touristischen Reisen. Darüber habe man sehr lang diskutiert, und man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Beherbergungsverbot nicht einfach umzusetzen sei. „Deswegen werden wir im Verlauf der Herbstferien an den bestehenden Regeln im Großen und Ganzen festhalten.“ Merkel forderte die Bürger allerdings auf, auf nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete und aus Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen zu verzichten.

Die Mitwirkung der Bevölkerung ist für Merkel ein wichtiger Punkt. „In dieser entscheidenden kritischen Phase des Herbstes ist es ganz, ganz wichtig, dass alle weiter mitmachen“, appellierte die Kanzlerin an die Bevölkerung. Dass die Menschen in Deutschland bereits „unglaublich viel mitgemacht“ hätten, habe dazu beigetragen, „dass wir besser dastehen als viele unserer Nachbarländer“. Das Einhalten der Regeln sei das A und O, betonte Merkel. „Wir müssen uns diesem Virus nicht ergeben, wir können gegen dieses Virus ankämpfen.“ Es komme darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern.

Das sind die wichtigsten Entscheidungen des Spitzentreffens im Kanzleramt:

  • In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen werden private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll bereits eine Teilnehmerbegrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum gelten.

  • In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll es künftig generell eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie geben. Auch dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten.

  • Zudem soll die Maskenpflicht in Risikogebieten erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

  • In Corona-Hotspots mit Inzidenzwerten von mehr als 50 sollen sich überdies künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen.

  • Bei den umstrittenen Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten haben die Teilnehmer jedoch keinen einheitlichen Kurs gefunden. Bis zum 8. November soll diese umstrittene Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

„Das waren lange Beratungen – und mitunter auch kontrovers geführt“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es gebe regional einen unterschiedlichen Problemdruck, aber allen sei bewusst, wie bedrohlich die Lage sei.

Deshalb habe man sich gerade auch den privaten Bereich vorgenommen, weil viel Neuinfektionen bei privaten Feiern entstünden. „Wir müssen diese größere Gruppenbildung auf jeden Fall vermeiden“, sagte Müller. Entscheidend sei aber auch, dass das Beschlossene auch umgesetzt werde. „Wir werden die Kontrollpflichten sehr ernst nehmen.“

Man sei einen großen Schritt vorangekommen, „aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen“, erklärte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). „Die zweite Welle ist absolut da“, ein erneuter Lockdown rücke näher. Es sei „nicht fünf vor zwölf, sondern Schlag zwölf“, um „die Weichen jetzt richtig zu stellen.“

Wie Müller betonte auch Söder, es sei ärgerlich, dass nur einige wenige für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich seien, weil sie sich unverantwortlich verhielten. Da müsse man jetzt ein Zeichen setzen. Die jetzt beschlossenen Regelungen seien eine „einfache Corona-Ampel“, die über das weitere Vorgehen bestimme, betonte Söder.

In dem Beschlusspapier des Treffens heißt es: „In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen.“

Doch trotz des Versuchs, bundesweit einheitliche Regelungen zu finden, blieben Differenzen bestehen. Streit gab es etwa über die Frage, ab welcher Zahl an Neuinfektionen es welche Verschärfungen geben soll.

Merkel hatte sich beispielsweise für eine Sperrstunde in der Gastronomie auch in Regionen eingesetzt, in denen die Zahl der Neuinfektionen auf 35 je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen steigt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Stattdessen „empfehlen“ die Regierungschefs nur, auch bei solchen Zahlen schon Sperrstunden einzuführen.

Beschlossen wurde, dass die besonders von Einschränkungen betroffenen Branchen wie das Gastgewerbe oder die Tourismusbranche weitere Hilfen erhalten sollen. So plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Überbrückungshilfen anzupassen und auszubauen.

Bayerns Ministerpräsident Söder konnte sich mit der Forderung nach einem einheitlichen Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer nicht durchsetzen. „Eine Gemeinschaft und ein Staat darf kein zahnloser Tiger sein“, sagte der CSU-Chef. Es gebe aber noch den einen oder anderen, der von Sanktionen noch nicht so überzeugt sei. „Es bleibt auf jeden Fall auf der Tagesordnung, und in den meisten Bundesländern wird es ohnehin umgesetzt“, betonte Söder.

Umstrittenes Beherbergungsverbot

Die Diskussion um einen der umstrittensten Punkte, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten im Inland, wurde vertagt. Bund und Länder behalten vorerst die unterschiedlichen Einschränkungen für innerdeutsche Urlauber aus Risikogebieten bei. Über den Verlauf der Herbstferien werde an den bestehenden Regeln beim Beherbergungsverbot „im Großen und Ganzen“ festgehalten, sagte Merkel.

Dieser Teil des Beschlusses stelle sie „noch nicht ganz zufrieden“. Nach dem Ende der Herbstferien in Bayern am 8. November werde man erneut beraten, „wie wir das halten“.

Das RKI ging am Mittwoch in seinem täglichen aktuellen Corona-Lagebericht deutlich auf Distanz zu den Beherbergungsverboten. „Der zusätzliche Testbedarf durch Urlauber nach Einführung des Beherbergungsverbots mit der Option zur Freitestung durch Vorlage eines negativen Testergebnisses hat die Situation weiter verschärft und es kam regional zu einem zusätzlich stark erhöhten Probeaufkommen“, heißt es in dem Bericht.

„Unter anderem hierdurch können sich die Labore derzeit nicht für den Herbst und Winter mit Reagenzien bevorraten, um eventuelle zukünftige und schon bestehende Lieferengpässe überbrücken zu können.“

Die Regelung, wonach Reisende aus Hotspots beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern nur mit einem negativen Corona-Test ein Hotel buchen können, war vor dem Treffen besonders umstritten – auch weil sie in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt oder gar nicht angewendet wird.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe ein Plädoyer gegen das Verbot gehalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Er habe auf dessen Folgen wie eine falsche Nutzung von Testkapazitäten hingewiesen.

Für eine Beibehaltung des Beherbergungsverbots plädierten demnach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Auch Schleswig-Holstein wolle mit Einschränkungen daran festhalten.

Laschet findet Beherbergungsverbot unverhältnismäßig

Angesichts der in der Runde zuvor beschlossenen neuen verschärften und vereinheitlichten Instrumente für den Umgang mit Corona-Hotspots solle man gemeinsam beschließen, dass das Beherbergungsverbot entfallen könne, argumentierte Laschet demnach. Das Verbot sei nicht zielorientiert wirksam und unverhältnismäßig. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Argumentation Laschets vor allem mit Blick auf den Einsatz der Testkapazitäten unterstützt.

Nach diesen Informationen erhielt Laschet von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) Rückendeckung. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädierte demnach für eine Abschaffung und forderte Söder auf, die Frage zu beantworten, wie er das Beherbergungsverbot ernsthaft umsetzen wolle. Söder habe zu dem Thema zunächst geschwiegen.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützte Laschet nach diesen Informationen ebenfalls. Er habe betont, dass es gute Schutzkonzepte der Hotels gebe, hieß es. Auch der zu der Riege der Vorsichtigen zählende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe erklärt, das Verbot könne nicht umgesetzt werden.