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Preisexplosion bei Energie: Mieterbund fordert Entlastungspaket

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Preisexplosion bei Energie fordert der Deutsche Mieterbund die Bundesregierung zu einem Entlastungspaket für Mieterinnen und Mieter auf. So verlangt der Mieterbund ein Kündigungsmoratorium. Es müsse sicherstellt werden, dass niemandem gekündigt werden dürfe, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen könne.

Außerdem müsse es für alle einkommensschwachen Haushalte einen dauerhaften Heizkostenzuschuss geben und das Wohngeld solle erhöht werden. Durch einen Gaspreisdeckel könne gesetzgeberisch ausgeschlossen werden, dass die Endkundenpreise ins Unermessliche steigen. Desweiteren fordert der Mieterbund etwa, das Strom- und Gassperren verhindert und Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen stärker begrenzt werden.

Hintergrund der Forderungen: Die Gas- und Ölpreise seien auf einem Rekordniveau, viele Energieversorger hätten ihre Tarife in der ersten Jahreshälfte 2022 deutlich erhöht, so der Mieterbund. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans durch die Bundesregierung drohten weitere Erhöhungen - insbesondere wenn der Preisanpassungsmechanismus des Energiesicherungsgesetzes umgesetzt werden sollte. Dann könnten die Preissprünge am Gasmarkt direkt an die Endverbraucher durchgereicht werden.

Die absolute Mehrheit der Mieterinnen und Mieter beziehe Gas als Heizenergie und wäre von den Tariferhöhungen direkt betroffen, so der Mieterbund. Dies würde entweder über eine sofortige Vertragsanpassung bei Gas-Etagenheizungen passieren oder im Rahmen der Nebenkostenabrechnung durch erhöhte Voraus- beziehungsweise Nachzahlungen an den Vermieter. Dieses Szenario drohe, wenn die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmenge feststellt.

Russland hatte Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream gedrosselt. Am 11. Juli beginnt eine jährliche, zehntägige Wartung der Pipeline. Fraglich ist, ob Russland den Gashahn danach wieder aufdreht. Der Mieterbund warnt, die Folgen einer möglichen sofortigen Marktpreisanpassung seien unabsehbar und müssten rechtlich geregelt und sozial abgefedert werden. Im Falle einer Preisanpassungsklausel müssten weitergegebenen Kosten reguliert werden, ansonsten drohten soziale Verwerfungen.

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