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Präzedenzfall? Rutte prüft Nebenhaushalt für grüne Investitionen

·Lesedauer: 3 Min.

(Bloomberg) -- Die wichtigsten politischen Parteien in den Niederlanden diskutieren über einen neuen Ansatz für klimabezogene Investitionen, der diese aus dem Haushaltsdefizit des Landes heraushalten würde.

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Ähnlich wie in Deutschland verhandeln Premierminister Mark Rutte und seine möglichen Partner derzeit über die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Der Organisator dieser Gespräche, Johan Remkes, hat den Vorschlag, der von Ruttes Partei stammt, in ein Programm aufgenommen, das dem Parlament Anfang dieses Monats vorgelegt wurde.

Der Vorschlag würde klimabezogene Investitionen “außerhalb des regulären Haushalts platzieren”, so dass das Defizit gemäß der Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion “nicht direkt betroffen” wäre, heißt es in dem Plan. Weiter heißt es dort, dass der Schuldenstand “mittelfristig” auf das vorgeschriebene Niveau zurückkehren soll. Ein Vertreter von Ruttes Partei lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab.

Ein Schwenk hin zu einer lockereren Haushaltspolitik in den Niederlanden wäre ein wichtiger Präzedenzfall für den Rest der Eurozone, wo die Mitgliedstaaten in dieser Woche Gespräche über die Aktualisierung der Haushaltsregeln für den gesamten Block beginnen werden.

Die Regeln wurden im vergangenen Jahr ausgesetzt, um die massiven Konjunkturmaßnahmen zu ermöglichen, die die Volkswirtschaften während der Pandemie über Wasser hielten. Die Finanzminister suchen nun nach Möglichkeiten, den als Stabilitäts- und Wachstumspakt bekannten Rahmen zu aktualisieren, der vor mehr als zwei Jahrzehnten in einer Welt viel höherer Kreditkosten ausgearbeitet wurde.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat den SWP bereits für überholt erklärt und die Europäische Kommission drängt auf eine vollständige Überarbeitung des Regelwerks.

Es wird erwartet, dass die Kommission im Frühjahr neue Leitlinien vorlegen wird, wenn die Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne für das Jahr 2023 aufstellen, in dem die Haushaltsregeln wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

Einige Länder haben sich für eine ähnliche Ausnahmeregelung für grüne Investitionen bei den Eurozonen-Regeln eingesetzt, sind aber auf den Widerstand der traditionell auf Budgetdisziplin bedachten Regierungen im Norden des Währungsraums gestoßen. Die Niederlande sind ein einflussreiches Mitglied dieser Gruppe, so dass Anzeichen einer flexibleren Haltung in Den Haag eine mögliche Verschiebung in der breiteren Debatte markieren könnten.

Im September sprachen sich die Niederländer zusammen mit sieben anderen Euro-Mitgliedern gegen eine Lockerung der Haushaltsregeln aus.

“Solide öffentliche Finanzen sind eine zentrale Säule der EU-Mitgliedschaft”, so die Finanzminister dieser Länder in einem Papier. „Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Verbindung mit Reformen, die das Wirtschaftswachstum unterstützen, muss fortgesetzt werden.“

Nachdem Rutte in seiner letzten Amtszeit mit den Haushalts-Hardlinern der Christdemokraten regiert hat, wird die pro-europäische D66 in seiner nächsten Amtszeit wahrscheinlich eine größere Rolle spielen, die einen lockereren Ansatz in der Haushaltspolitik unterstützen könnte.

In Deutschland dürfte die unionsgeführte Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine Mitte-Links-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten ersetzt werden, was ebenfalls einen etwas flexibleren Ansatz bei den Haushaltsregeln begünstigen könnte.

“Eine grüne goldene Regel würde Anreize für die notwendigen öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz schaffen”, heißt es in einem Papier der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. “Ohne die Möglichkeit der Defizitfinanzierung wird die EU ihr Ziel der Klimaneutralität nicht erreichen, und die Haushaltskonsolidierung wird aufgrund politökonomischer Zwänge zu Lasten von Investitionen gehen.”

Gemäß der “Goldenen Regel“ ist ein Aufbau von Staatsverschuldung dann hinnehmbar, wenn dieser mit einer Erhöhung des Vermögens einhergeht.

Überschrift des Artikels im Original:Dutch to Consider Budget Loophole to Boost Green Investments

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