POLITIK: Merkel in Sorge vor globaler Spaltung im digitalen Raum

STRASSBURG (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Besorgnis über eine Zersplitterung im Internet aufgrund fehlender gemeinsamer Standards von Staaten zum Ausdruck gebracht. "Ich mache mir schon Sorgen, ob unsere zukünftige (...) globale Konstellation eine sein wird, in der wir eine vollkommene Entkopplung haben, gerade auch in technologischer Hinsicht", sagte sie bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am Dienstag. Merkel war online zu der Sitzung in Straßburg dazu geschaltet.

Es stelle sich die Frage, sagte Merkel, wie sich die Welt in einem eigentlich gemeinsamen Raum des Internets in verschiedene Räume aufspalte, wenn es keine gemeinsamen Standards und Sicherheitserwartungen gebe. Die deutsche Position sei es, Mindeststandards festzulegen. Sie persönlich befürworte den Multilateralismus und wolle die Entkopplung nicht, sehe aber die Tendenzen.

Merkel sprach sich bei der Versammlung auch für den Schutz aus ihrer Sicht aktuell stärker infrage gestellter internationaler Institutionen aus. "Weil wir ansonsten in einer Welt leben, in der so zusagen unverhofft und unbeabsichtigt Konflikte entstehen können, ohne dass wir die entsprechenden Lösungsmechanismen haben."

Zur Parlamentarischen Versammlung kommen viermal im Jahr Abgeordnete der 47 Staaten des Europarats zusammen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über die Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern. Er ist kein Organ der Europäischen Union.