Deutsche Märkte öffnen in 7 Stunden 17 Minuten

Polen stimmen über neuen Präsidenten ab – hohe Wahlbeteiligung trotz Corona

Amtsinhaber Duda gilt als Favorit, steht aber besonders im Ausland für seinen homophoben Wahlkampf in der Kritik. Sein Hauptkonkurrent ist der Warschauer Bürgermeister.

Amtsinhaber Duda gilt als Favorit, dürfte sich aber in einer Stichwahl behaupten müssen. Foto: dpa

Bei der Präsidentenwahl in Polen zeichnet sich trotz der Corona-Epidemie eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag gaben mehr als 24 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission am Sonntag in Warschau mitteilte.

Das waren 10 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der Präsidentenwahl 2015. Sollte sich der Trend fortsetzen, dann könne es auf die höchste Beteiligung bei einer Wahl seit dem Ende des Kommunismus hinauslaufen, sagte der Vorsitzende der Kommission.

Um das höchste Staatsamt bewerben sich elf Kandidaten, darunter ist keine Frau. Der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützte Amtsinhaber Andrzej Duda gilt in Umfragen als Favorit. An zweiter Stelle liegt der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, der für das liberaldemokratische Oppositionsbündnis Bürgerplattform antritt. Eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in zwei Wochen gilt als wahrscheinlich.

Die Wahl sollte ursprünglich bereits am 10. Mai stattfinden. Da die Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus aber das gesamte öffentliche Leben in Polen lahmgelegt hatten, war über den Wahltermin ein heftiger politischer Streit entbrannt. Schließlich wurde die Abstimmung kurzfristig verschoben.

Der seit fünf Jahren amtierende Duda präsentierte sich im Wahlkampf als Garant für den Erhalt der von der PiS-Regierung eingeführten Sozialleistungen. Der 48-Jährige betonte das traditionelle Bild der Familie, die Ehe für alle lehnt er ab. Mit homophoben Äußerungen hatte Duda kürzlich auch im Ausland für Empörung gesorgt. Er sagte über Schwule, Lesben, Bisexuelle und Trans-Menschen: „Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie.“

Sein politischer Rivale Rafal Trzaskowski hat als Oberbürgermeister der Hauptstadt die sogenannte „LGBT+“-Charta unterschrieben, die sexuelle Minderheiten unterstützen soll. Im Wahlkampf hat er aber vermieden, dieses Thema in den Vordergrund zu stellen, um konservative Wähler nicht abzuschrecken. Im Falle eines Wahlsiegs will Trzaskowski die umstrittene Justizreform der PiS rückgängig machen, die Polen in einen Dauerclinch mit der EU gebracht hat.

Wegen der Corona-Epidemie gelten in den Wahllokalen besondere Schutzmaßnahmen. Nur eine begrenzte Zahl von Menschen darf sich gleichzeitig dort aufhalten. Wähler müssen außerdem einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einhalten und Masken tragen. Diese dürfen nur bei der Überprüfung der Personalien abgenommen werden. Zusätzlich wurde die Option einer Briefwahl eingeführt. Die gut 30 Millionen Wahlberechtigten können bis 21 Uhr ihre Stimme abgeben.