Deutsche Märkte schließen in 6 Stunden 55 Minuten
  • DAX

    15.410,06
    -99,13 (-0,64%)
     
  • Euro Stoxx 50

    4.222,83
    -18,29 (-0,43%)
     
  • Dow Jones 30

    34.053,94
    -39,02 (-0,11%)
     
  • Gold

    1.928,80
    -2,00 (-0,10%)
     
  • EUR/USD

    1,0919
    +0,0008 (+0,08%)
     
  • BTC-EUR

    21.470,07
    -478,22 (-2,18%)
     
  • CMC Crypto 200

    534,96
    -10,35 (-1,90%)
     
  • Öl (Brent)

    76,19
    +0,31 (+0,41%)
     
  • MDAX

    29.561,70
    -247,22 (-0,83%)
     
  • TecDAX

    3.305,27
    -30,71 (-0,92%)
     
  • SDAX

    13.367,56
    -132,89 (-0,98%)
     
  • Nikkei 225

    27.509,46
    +107,41 (+0,39%)
     
  • FTSE 100

    7.835,81
    +15,65 (+0,20%)
     
  • CAC 40

    7.140,21
    -26,06 (-0,36%)
     
  • Nasdaq Compositive

    12.200,82
    +384,50 (+3,25%)
     

Polen beantragt Genehmigung für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine – US-Politiker drängen auf Lieferung von Abrams-Panzern

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Archivbild) - Copyright: picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Markus Schreiber
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Archivbild) - Copyright: picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Markus Schreiber

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu treffen. Polen hat nun offiziell eine Genehmigung für die Ausfuhr der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer beantragt, teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag mit. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass der Antrag eingegangen sei und "mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft" werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bisher nicht dazu geäußert, ob eine solche Genehmigung erteilt würde. Am Vortag hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angedeutet, Polen könnte auch ohne Zustimmung aus Berlin im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. "Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen", sagte er am Montag.

Nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI.

Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine lieferte. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

Bei der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

US-Politiker sprechen sich für Abrams-Lieferung aus

Mehrere Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Freigabe davon abhängig mache, ob die USA ihrerseits Kampfpanzer des Typs Abrams zur Verfügung stellen. Öffentlich geäußert hat er diese Forderung bisher allerdings nicht. "Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt", sagte er am Sonntag in Paris.

Die USA hatten die Bereitstellung ihrer Abrams-Panzer bisher aus praktischen Gründen abgelehnt. Nun haben sich mehrere US-Politiker sowie der ehemalige CIA-Chef David Petraeus dafür ausgesprochen, trotzdem eine geringe Anzahl Kampfpanzer zu liefern, um Deutschland von einer Freigabe der Leoparden zu überzeugen.

Der Republikaner Michael McCaul, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, sagte dem US-Sender ABC, schon ein einziger Abrams könnte ausreichen, um die Bundesregierung zu einer Lieferung zu bewegen. Auch der demokratische Senator Chris Coons sagte dem Sender, er würde eine solche Entscheidung unterstützen, wenn dies Deutschland die Freigabe der Leopoard-Panzer erleichtern könne.

Schon vor dem Ramstein-Treffen am Freitag hatte sich der frühere CIA-Chef und US-General David Petraeus bei CNN für die Lieferung von 14 Abrams-Panzern ausgesprochen. Ebenfalls gegenüber CNN sagte der republikanische Senator Seth Moulton, dass er dies befürworten würde. "Ich denke, die USA sollten ein paar Panzer geben, wenn das für Deutschland erforderlich ist. Das nennt man Führung", sagte er.

Bündnispartner fordern Leopard-Lieferung

Auch andere Bündnispartner hielten den Druck auf Scholz aufrecht: Die Außenminister der baltischen Länder forderten Deutschland auf, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter – nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen.

Der lettische Staatspräsident Egil Levits bekräftigte die Forderung im Deutschlandfunk. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte er. Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich. "Wenn ein Staat dann nicht mitmacht, das ist natürlich ein Problem", betonte er.

Dieser Inhalt stammt von einem Drittanbieter. Um diesen anzuzeigen, müssen Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern.
Dazu hier klicken.

Anders als erwartet hatte die Bundesregierung auf dem Waffen-Gipfel in Ramstein keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern bekanntgegeben. Bisher hat nur Großbritannien angekündigt, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. Dutzende britische Abgeordnete haben sich in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gewandt.

"Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen", zitierte die Zeitung "Sun" am Montag aus dem Schreiben. "Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass Leopard-2-Kampfpanzer – sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute – in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden."

Koordiniert wurde das Schreiben der "Sun" zufolge vom Labour-Abgeordneten Chris Bryant. Unterschrieben haben demnach die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete.

Zuvor hatten sich bereits Ex-Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Kiew sowie der britische Außenminister James Cleverly für die Lieferung von Leopard-Panzern ausgesprochen. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind", sagte Cleverly am Sonntag der BBC.

laj/dpa