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Pokerspiel um Macht in Österreich

Nach dem Wahlsieg versucht ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit den Rechtspopulisten eine Regierung zu bilden. Doch das gestaltet sich als schwierig – schließlich wähnte sich die FPÖ schon als Sieger.


Wie elektrisiert feierten die vielen hundert Anhänger im Kursalon Hübner ihren Helden Sebastian Kurz - und den mit ihm verbundenen Rechtsruck in Österreich. Der Palast im Stil der italienischen Renaissance war modern und in der neuen Parteifarbe türkis gestaltet. Alt und Neu gaben sich harmonisch vereint. Tatsächlich ist es dem erst 31-jährigen ÖVP-Chef gelungen, die alten Kräften der früher erstarrten Volkspartei nicht zu verschrecken und neue Kräfte auch außerhalb des konservativen Ökoystems zu gewinnen. So wurde der systematisch geplante Wahlsieg des ehemaligen Jura-Studenten überhaupt erst möglich.

Doch so einfach wie der Wahlkampf wird die Bildung einer Regierung für ÖVP-Chef Kurz nicht. Da die Ergebnisse der Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ nahe beieinander liegen, sind theoretisch drei Regierungskoalitionen möglich: ein konservativ-rechts ausgerichtetes Bündnis aus ÖVP und FPÖ, eine Koalition aus Sozialdemokraten und FPÖ und eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ. Doch gegen jede dieser Kombinationen gibt es Vorbehalte.


Der Regierungsauftrag, der laut Verfassung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt wird, ist freilich nur eine Formalie. Aber das Schmieden einer Koalition wird mit der rechtspopulistischen FPÖ ist kein Selbstläufer für Sebastian Kurz. Denn in der Haider-Partei ist der ÖVP-Chef für viele ein politischer Plagiator.

Der smarte Wiener hat teilweise Positionen der FPÖ in der Ausländerpolitik, im Umgang mit dem Islam oder in der Flüchtlingsfrage übernommen oder modifiziert. Geschickt hat er sich als Anti-Merkel-Politiker inszeniert und die nationale Österreich-Karte gespielt. Davon hat Kurz am Wahlsonntag profitiert – und zugleich der FPÖ schwer geschadet. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen die Rechtspopulisten nur auf Platz zwei. Das ist eine Enttäuschung für die Partei. Schließlich lag sie noch vor dem Aufkündigen der früheren rot-schwarzen Koalition lange Zeit auf Platz eins. Der 48-jährige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, ein gelernter Zahntechniker, sah sich schon als der nächste Bundeskanzler.


Nicht verwunderlich, dass auf der Wahlparty der FPÖ in der Wiener Marx-Halle die Frustration mit den Händen zu greifen war. Viele Bierbänke blieben leer. Immer wieder musste die Hauskappelle, die John-Otti-Band, den Anhänger lautstark einheizen. „Wir sind eine große Familie. Hier ist keiner allein“, sangen Parteichef Strache und der frühere Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer zusammen mit ein paar hundert Anhängern. Ein Ritual. Kurz zuvor streichelte der frühere FPÖ-Vizekanzler und FPÖ-Oldie Norbert Steger im österreichischen Fernsehen vergeblich die geschundene Seele von Parteichef Strache. „Ein Viertel der Stimmen mehr ist ein Erfolg für den Parteiobmann.“

Im politischen Wien werden angesichts dieser Konstellation ausgesprochen schwierige Bündnisgespräche erwartet. Denn schon bringen sich die Ersten für mögliche Ministerposten in Stellung: Strache möchte am liebsten das Innenministerium übernehmen und damit Sicherheit und Polizei unter sich haben. Was aus Norbert Hofer, der im vergangenen Jahr nur knapp das Amt des Bundespräsidenten verfehlte, werden soll, ist noch unklar. Hofer kündigte zuletzt an, wieder für das Amt des Staatsoberhauptes beim nächsten Urnengang kandidieren zu wollen. Diplomaten im österreichischen Außenministerium fürchten allerdings, er könnte zwischendurch auch ihr Dienstherr als Chefdiplomat werden. Hofer ist in rechtspopulistischen Kreisen in Osteuropa gut verdrahtet und einen Faible für die Außenpolitik.


Sebastian Kurz könnte Glaubwürdigkeit verlieren


Für das Finanzministerium gilt der ehemalige Vertraute des 2008 verstorbenen früheren FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider, Josef Moser, als Favorit. Doch der ehemalige Rechtspopulist aus Kärnten hat längst die Seiten gewechselt und ist zur ÖVP von Kurz übergelaufen. Dort erhielt „JoMo“, wie der frühere Rechnungshofpräsident von Freunden genannt wird, einen sicheren Listenplatz. Er gilt als das finanzpolitische Hirn der „Liste Kurz“. Der bisherige Finanzminister Hans Jörg Schelling, ein früherer Unternehmer aus St. Pölten, wird voraussichtlich der neuen Regierung nicht mehr angehören.

Eine sowohl aus konservativer als auch sozialdemokratischer Sicht denkbar schlechte Lösung wäre die Fortsetzung des Bündnisses aus SPÖ und ÖVP. Schließlich war es Sebastian Kurz selbst, der hinter den Kulissen den Bruch der Koalition betrieb und handstreichartig im Mai die Partei auf seine Linie brach. Er inszenierte sich geschickt als Oppositionspolitiker, der die rot-schwarze Erstarrung des Landes schleunigst beenden möchte. Eine Rückkehr in ein rot-schwarzes Bündnis kann er sich daher politisch nicht leisten. Damit würde er seine Glaubwürdigkeit als Politiker in Österreich für immer verspielen.


Auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat große Schwierigkeiten, sich erneut auf ein Bündnis mit der ÖVP einzulassen. Das Verhältnis zwischen dem 51-Jährigen und 31-jährigen Kurz ist seit dem schmutzigen Wahlkampf zerrüttet. Kern hat ein Bündnis am Montag nicht ausgeschlossen, doch der SPÖ-Chef geht davon aus, dass sich Kurz und Strache „sehr rasch“ einigen werden, weil die Überschneidungen im ÖVP- und FPÖ-Programm „einfach enorm groß“ seien. Eine Regierungsbeteiligung der SPÖ sei daher eher unwahrscheinlich.


Theoretisch würde auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ über eine Mehrheit verfügen. Das wäre aus der Sicht der FPÖ nicht die schlechteste Lösung. Denn durch ein Bündnis mit den Sozialdemokraten könnten die Rechtspopulisten ihre Strategie fortsetzen, sich als Partei der rechten Mitte zu positionieren. Im österreichischen Bundesland Burgenland gibt es bereits ein solches rot-blaues Bündnis, das bislang ohne größere Skandale funktioniert. Allerdings ist für Kern eine solche Koalition nicht vorstellbar. Es würde die SPÖ vor eine gefährliche Zerreißprobe stellen. Insbesondere die sozialdemokratische Hochburg Wien hat kein Interesse, mit dem Erzrivalen FPÖ auf einer Regierungsbank zu sitzen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ohne Briefwähler hat die ÖVP 31,36 Prozent erreicht. Die FPÖ holte den zweiten Platz mit 27,35 Prozent und die SPÖ erzielte 26,75 Prozent. Die Neos – vergleichbar mit den Liberalen in Deutschland – schafften mit 4,96 Prozent, genauso wie die neue Partei Liste Pilz mit 4,14 Prozent den Einzug in den Nationalrat. Die Grünen scheiterten nach Jahrzehnten im Parlament an der Vier-Prozent-Hürde in Österreich.