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Pkw-Maut: 3,19 Milliarden Euro von Inländern erwartet
Bei der geplanten Pkw-Maut sollen 3,19 Milliarden Euro pro Jahr von inländischen Autobesitzern hereinkommen. Davon dürften 1,76 Milliarden Euro auf Benzin-Modelle und 1,43 Milliarden Euro auf Diesel-Fahrzeuge entfallen.
Das geht aus der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums hervor. Deutsche Autofahrer sollen die Maut aber über eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen, so dass sie nicht zusätzlich belastet werden.
Von Autofahrern aus dem Ausland erwartet das Ministerium jährlich 733 Millionen Euro. Nach Abzug eines «Sicherheitspuffers» und der Systemkosten sollen 500 Millionen Euro für Investitionen übrig bleiben.
Kurz vor Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag an diesem Donnerstag werden damit weitere Details der Berechnung bekannt, die Minister Alexander Dobrindt (CSU) über Monate geheim gehalten hatte.
In der Prognose geht das Ministerium davon aus, dass es jährlich rund 130 Millionen Ein- und Durchfahrten von «gebietsfremden» Pkw auf den für sie mautpflichtigen deutschen Autobahnen gibt. Fahrer aus dem Ausland dürften vor allem die nach Schadstoffausstoß und Hubraum gestaffelte Jahresmaut oder eine Zehn-Tages-Maut für 10 Euro kaufen. Die ebenfalls vorgesehene Zwei-Monats-Maut für 22 Euro dürfte kaum genutzt werden. Sie floss gar nicht in die Kalkulation ein.
Beim kleinen Grenzverkehr nehmen die Ministeriumsexperten an, dass überwiegend eine Jahresmaut gekauft wird und es zwei Einreisen pro Monat gibt. Prognostiziert werden Einnahmen von 164 Millionen Euro. In grenznahen Regionen gibt es Befürchtungen vor Einbußen für Wirtschaft und Tourismus, weil Besucher aus Nachbarländern von der Maut abgeschreckt werden könnten.
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die zum Teil schon am Sonntag bekanntgewordenen Berechnungen. «Es muss weiterhin bezweifelt werden, dass nach dem Abzug von Verwaltungskosten unterm Strich überhaupt etwas übrig bleibt», sagte sie den «Ruhr Nachrichten» (Montag). Auch die Linke bezweifelte die Berechnung. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), sprach dagegen von einer soliden Basis. Viele Annahmen seien eher zurückhaltend kalkuliert.
Gesetzentwurf zur Maut-Einführung
Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer
Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf
Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut
Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses
Rechtsgutachten zum EU-Recht für Gesetzentwurf
Einnahmen der Kfz-Steuer für den Bund
Statistisches Bundesamt zu deutschem Straßennetz
Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31
Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin zu Maut-Ertrag
