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Peking will Sicherheitsbüro in Hongkong einrichten

Die Details des Sicherheitsgesetzes werden bekannt: China will die Hongkonger Justiz zur Kooperation zwingen. Die Grünen fordern die EU zu deutlichen Worten auf.

Chinas Zentralregierung will ein Sicherheitsbüro in Hongkong einrichten, dass die Geschehnisse in der autonomen Region kontrollieren soll. Foto: dpa

In Peking sind am Samstag neue Details des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong bekannt geworden. So will die chinesische Regierung ein Sicherheitsbüro in der früheren britischen Kronkolonie einrichten. Seine Aufgabe wäre es, die Hongkonger Regierung „zu beaufsichtigen, zu führen, zu koordinieren und zu unterstützen.“ Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua nach einer dreitägigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlichte.

Das Büro soll demnach über die Sicherheit wachen und bei „Straffällen, die die nationale Sicherheit betreffen“, eng mit der bisher noch als recht unabhängig geltenden Hongkonger Justiz zusammenarbeiten. In dem noch nicht veröffentlichten vollständigen Gesetzentwurf würde vier Arten „kriminellen Verhaltens“ im Details erläutert, hieß es. Dazu zählten „Sezessionismus, Untergrabung der Staatsmacht, Terrorismus und die Zusammenarbeit mit ausländischen oder auswärtigen Mächten, um die nationale Sicherheit zu gefährden“.

Das Gesetz war im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses auf den Weg gebracht worden. Es wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Die prodemokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Der genaue Zeitrahmen für die Verabschiedung des Gesetzes in China ist noch unklar. Es wird aber erwartet, dass es noch vor den Wahlen in Hongkong am 6. September in Kraft treten wird. Ministerpräsident Li Keqiang hatte das Gesetz im Mai angekündigt.

Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Die seit rund einem Jahr in Hongkong immer wieder demonstrierende Demokratiebewegung verstärkte daraufhin ihre Proteste wieder.

Seit seiner Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ autonom als eigenes Territorium verwaltet. Die sieben Millionen Hongkonger genießen, anders als die Menschen in der Volksrepublik, weitgehende Freiheiten und Rechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten.

Grüne fordern klare Haltung der EU

Die Grünen-Außenpolitiker Franziska Brantner und Jürgen Trittin haben die EU aufgerufen, ein bevorstehendes Gespräch mit Peking zu einem „Realitätscheck“ zu machen. „Bei den EU-China-Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden“, erklärten beide am Samstag in Berlin. China müsse deutlich gemacht werden, dass die Entwicklung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong „Nagelprobe für die internationale Verlässlichkeit“ des Landes sei. Die Wahlen in der ehemaligen britischen Kolonie im September müssten frei, fair und offen ablaufen.

Die EU und Kanzlerin Angela Merkel müssten deutlich machen, dass die „Aushebelung“ der Autonomie Hongkongs einen Preis habe. „Investitionen kann es nur bei Rechtssicherheit geben“, so Brantner und Trittin.

Brantner ist Sprecherin für Europapolitik. Trittin sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Beide mahnten die Bundesregierung, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli für eine gemeinsame europäische Position gegenüber China einsetzen. Unternehmen und Infrastruktur müssten vor einem Ausverkauf geschützt werden. Zudem müsse die Entwicklung eines europäischen 5G-Konsortiums unterstützt werden. Beim Aufbau des 5G-Netzes gibt es Streit über eine Beteiligung chinesischer Firmen.