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Opposition will Ermittlungsbeauftragten für Scheuer-Mails zu Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Im Untersuchungsschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wollen FDP, Linke und Grüne über einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen. Es geht dabei nach Angaben der Obleute von Grünen und FDP im Untersuchungsausschuss vor allem darum, dass Scheuer zur Maut auch über sein Abgeordneten-Mailkonto kommuniziert habe. Nun sollten Mitarbeiter der Bundestagsbüros von Scheuer und zwei Parlamentarischen Staatssekretären diese Mails sichten - das wolle man verhindern.

Als Konsequenz sollten FDP, Grüne und Linke ihr Minderheitenquorum nutzen und einen Ermittlungsbeauftragten "zeitnah einsetzen", sagte FDP-Obmann Christian Jung am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dieser könne dann die Kommunikationsmittel untersuchen, die unter dem teilweisen Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Abgeordnetenimmunität stünden.

Bereits am Vortag hatte Grünen-Obmann Stephan Kühn gefordert: "Nicht Scheuers Mitarbeiter sollen Nachrichten filtern, sondern ein unabhängiger Ermittlungsbeauftragter ist seitens des Untersuchungsausschusses einzusetzen." Man wolle vermeiden, dass dem Ausschuss wichtiges Beweismaterial vorenthalten und unsere Aufklärungsarbeit behindert werde. Linken-Obmann Jörg Cezanne sagte der dpa, er trage das Ansinnen mit, weil nur so die "Ungereimtheiten unter Wahrung der Immunitätsrechte geklärt werden können".

Jung will zudem vorschlagen, die Einstufung von bisher noch gesperrten 70 Aktenordnern durch einen Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof prüfen zu lassen. "Das wird ein heißer Sommer für Andreas Scheuer", sagte er.