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Opposition fordert von Scheuer Klarheit über BER-Finanzlage

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Die Coronakrise macht den Betreibern des Berliner Großflughafens BER zu schaffen. Nun soll Verkehrsminister Scheuer Auskunft über die tatsächliche Lage geben.

Wenn es nach der Opposition geht, soll Andreas Scheuer (CSU) die Finanzlage des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg offenlegen. Foto: dpa
Wenn es nach der Opposition geht, soll Andreas Scheuer (CSU) die Finanzlage des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg offenlegen. Foto: dpa

Politiker von FDP und Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Aufklärung über die finanziellen Probleme des neuen Hauptstadtflughafens BER. Der Finanzplan der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sei „Wunschdenken fernab der Realität“, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, dem Handelsblatt.

Bei Einnahmen, Ausgaben und Finanzbedarf passe nichts zusammen. „Wir erwarten von Herrn Scheuer im Haushaltsausschuss eine genaue Aufstellung des Bedarfs mit klarer Unterscheidung zwischen Pandemie und Geschäftsversagen der FBB.“

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler verlangte ebenfalls einen „schonungslosen Kassensturz und endlich volle Transparenz über die Kosten und die Einnahmen“. Und zwar „jenseits der Märchenprognosen des Flughafenchefs“, sagte Kindler dem Handelsblatt. Neben Scheuer sieht Kindler auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, für den Bund als Gesellschafter alle Fakten zur Finanzlage zu liefern und alle Angaben der FBB kritisch zu prüfen.

Scheuer hatte erst kürzlich weitere staatliche Hilfen auch für den Hauptstadtflughafen angekündigt. Die Politik müsse jetzt Lösungen anbieten, sagte Scheuer im RBB-Inforadio. Diese seien mit Nothilfen verbunden – auch für den BER. Das werde bei einem nationalen Luftverkehrsgipfel an diesem Freitag besprochen.

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sprach am Donnerstag von einer „äußerst schwierigen“ Situation der Branche, die sich weiter verschärfe. „Angesichts massiver Reisebeschränkungen und der umfassenden Lockdowns in vielen Ländern wird es immer schwieriger, mit dem Flugzeug zu reisen“, sagte er. Für die Flughafenstandorte in Schönefeld (BER) und Berlin-Tegel hat das zur Folge, dass die Passagierzahlen auch im Oktober 2020 weiter zurückgingen.

Passagierzahlen gehen weiter zurück

Im vergangenen Monat flogen laut Angaben der FBB insgesamt 581.322 Passagiere von beiden Flughäfen. Im Vergleich zum September gingen die Passagierzahlen noch einmal um 16,2 Prozent zurück. Einer der Gründe für den Rückgang sind die europaweit weiter steigenden Infektionszahlen und die daraus resultieren Lockdowns, durch die der Reiseverkehr weiter eingeschränkt wird.

Insgesamt fertigten die Standorte im Vergleich zum Vorjahresmonat fast 82 Prozent weniger Passagiere ab. Im laufenden Jahr lag das Passagieraufkommen gegenüber dem Vorjahreszeitraum bei nur 28,3 Prozent.

„Flughäfen und Airlines stecken in einer Krise, deren Ende noch nicht abzusehen ist“, sagte Lütke Daldrup. Dass die Hauptstadtregion mit dem BER jetzt beste Voraussetzungen habe, um die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie optimal zu unterstützen, sei dabei nur ein geringer Trost. „Um die schwere Krise zu überstehen, sind wir wie alle Flughäfen in Deutschland auf die Unterstützung der Gesellschafter angewiesen.“

Dabei hat der BER die Kassen der öffentlichen Hand bereits stark strapaziert: Die Kosten für den Airport stiegen von ursprünglich etwa zwei Milliarden auf mehr als sechs Milliarden Euro, nicht nur aufgrund der Bauverzögerung, sondern auch wegen zahlreicher Umplanungen und Vergrößerungen. Viele Fluggäste werden aufgrund der Corona-Einschränkungen aber nicht erwartet. Der Flugverkehr steckt aus Sicht der Branche in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Betreiber rechnen am BER für die kommenden Wochen nur mit einem Bruchteil der Passagierzahlen, die zu gewöhnlichen Zeiten verzeichnet worden wären. Berlin, Brandenburg und der Bund schießen deshalb als Flughafeneigentümer schon in diesem Jahr 300 Millionen Euro zu. Davon 98,8 Millionen Euro als Zuschuss zum Ausgleich der Verluste während des Lockdowns von März bis Juni.

Grünen sehen BER-Betreiber „kurz vor der Insolvenz“

Um die Liquidität der Flughafengesellschaft für das kommende Jahr zu sichern, sei das Unternehmen wegen Corona weiterhin auf Hilfen der Gesellschafter angewiesen, hieß es nach der letzten Aufsichtsratssitzung am 9. Oktober. Zugesagt ist bereits ein Gesellschafterdarlehen von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Auch in den Folgejahren dürfte der Flughafen auf Hilfe vom Staat angewiesen sein. Die Bundesregierung will sich deshalb „die Wirtschaftspläne für die nächsten Jahre noch einmal intensiv anschauen“, wie Verkehrsminister Scheuer sagte.

Der Grünen-Politiker Kindler stellt eine düstere Prognose. „Kurz nach der Eröffnung des BER steht die FBB offenbar kurz vor der Insolvenz.“ Schon vor Corona sei die FBB finanziell am Abgrund gewesen. Die FBB habe kein Geld mehr und werde weiterhin auf Millionenhilfen der Gesellschafter angewiesen sein. „Alle drei Monate kommt heraus, dass die FBB noch weitere Millionen braucht, um über die Runden zu kommen“, kritisierte der Haushaltsexperte. Der FBB-Chef Lütke Daldrup „denkt offenbar, dass er mit dieser Salami-Taktik durchkommt“. So könne das aber nicht weitergehen, betonte Kindler.

Ähnlich äußerte sich die Vizevorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Daniela Kluckert (FDP). „Die Finanzen des BER dürfen nicht länger eine intransparente Blackbox sein“, sagte Kluckert. Nur ein Teil der finanziellen Probleme sei durch die Corona-Pandemie verursacht worden. Andere gravierende Probleme seien nach wie vor die Struktur der Eigner und des Managements. „Deswegen müssen Minister Scheuer und seine Kollegen in Berlin und Brandenburg völlige Klarheit in den zuständigen demokratischen Gremien über die Finanzlage des BER schaffen“, sagte Kluckert.

Der FDP-Haushaltspolitiker Meyer sprach mit Blick auf die „tatsächliche Finanzlage“ der FBB, deren Gesellschafter der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg sind, von einem „unter Verschluss gehaltenen Geheimnis“. „Herr Scheuer darf sich bei den Geldforderungen nicht über den Tisch ziehen lassen“, warnte er. Kluckert ergänzte: Bevor weitere Millionen an Steuermitteln flössen, sei ein „fundierter Plan“ notwendig, wie der BER künftig aus den roten Zahlen komme und zu einer Erfolgsgeschichte werden könne. „Ein weiteres Durchwursteln und Auf-Sicht-Fahren darf es nicht geben.“