Yahoo Finanzen NRW-Wirtschaftsminister: „Klimaschutz geht nur mit der Industrie – und nicht gegen sie“
Andreas Pinkwart fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende. Deutsche Unternehmen stünden in Konkurrenz zu weniger regulierten Wettbewerbern.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert verlässliche Rahmenbedingung auf dem Weg in die Klimaneutralität. „Wir müssen aufpassen, dass wir auf dem Weg zum Ziel nicht ganze Branchen verlieren, sondern deren Umbau hin zu Klimaneutralität ermöglichen“, sagte Pinkwart dem Handelsblatt. Klimaschutzziele ließen sich „nur mit und nicht gegen die Industrie erreichen“, sagte er. „Unsere Unternehmen müssen gegen Wettbewerber aus Regionen antreten, die beim Klimaschutz weniger Ehrgeiz entwickeln“.
Diese Wettbewerber könnten ihre Produkte schon heute deutlich günstiger anbieten. „Die bestehenden Schutzmechanismen etwa bei den direkten und indirekten Kosten des Emissionshandels sind daher unerlässlich“, sagte Pinkwart. Er warnte vor Bestrebungen der EU-Kommission, die bestehenden Schutzmechanismen aufzuheben oder zu lockern.
Große Hoffnungen setzt der Minister in klimaneutralen Wasserstoff. „Dieser ist für die Industrie das wichtigste Instrument zur Absenkung der CO2-Emissionen. Wir müssen die weltweit besten und effizientesten Elektrolyseure entwickeln, bauen und bei uns installieren, damit wir die Technik später weltweit exportieren können“, sagte er.
Die Bestrebungen der Bundesregierungen, beim Thema Wasserstoff voranzukommen, sind nach Pinkwarts Überzeugung unzureichend. „Es ist hilfreich, dieses Thema auf der Ebene von Reallaboren voranzutreiben. Wir müssen darüber hinaus aber auch möglichst schnell zu grundlegenden Fortschritten kommen. Ziel muss es sein, große Mengen von grünem Wasserstoff kostengünstig zu produzieren“, forderte der FDP-Politiker.
Das gesamte Interview lesen Sie hier:
Herr Pinkwart, die energieintensive Industrie steht im Klimaschutz vor großen Herausforderungen. Sehen Sie die Gefahr, dass einzelne Branchen daran scheitern, die Klimaziele zu erreichen?
Die Pariser Klimaschutzziele lassen sich nur mit und nicht gegen die Industrie erreichen. Wir müssen aufpassen, dass wir auf dem Weg zum Ziel nicht ganze Branchen verlieren, sondern deren Umbau hin zu Klimaneutralität ermöglichen. Klimaschutz wird nur dann ein Erfolgsmodell, das von anderen Volkswirtschaften kopiert wird, wenn es nicht zulasten von Arbeitsplätzen und Wohlstand geht.
Welche Schutzmechanismen schlagen Sie vor?
Wir stehen im globalen Wettbewerb. Unsere Unternehmen müssen gegen Wettbewerber aus Regionen antreten, die beim Klimaschutz weniger Ehrgeiz entwickeln. Diese Wettbewerber können ihre Produkte schon heute deutlich günstiger anbieten. Die bestehenden Schutzmechanismen etwa bei den direkten und indirekten Kosten des Emissionshandels sind daher unerlässlich. Leider gibt es in der Europäischen Kommission derzeit eine Tendenz, die bestehenden Schutzmechanismen aufzuheben oder zu lockern. Da gilt es vonseiten der Bundesregierung gegenzuhalten.
EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat zuletzt angeregt, ganze Branchen nicht mehr von diesen Regelungen profitieren lassen zu wollen. Was sagen Sie dazu?
Wenn Frau Vestager sagt, sie wolle die Schutzmechanismen verändern, müssen wir sehr genau hinschauen. Wir setzen uns dafür ein, dass es der energieintensiven Industrie nicht erschwert wird, hierzulande zu produzieren. Nur so lässt sich Carbon Leakage vermeiden.
Was schlagen Sie vor?
Wir brauchen die richtigen Anreize für Investitionen. Die EU strebt ja beispielsweise an, die Strompreiskompensation für Belastungen durch den Emissionshandel ab 2021 abzuschmelzen. Mein Vorschlag: Darüber kann man reden, wenn wir andere wirksame Schutzmaßnahmen gegen Carbon Leakage in der EU installiert haben. Zudem sollten wir zumindest Unternehmen ausnehmen, die konkret in klimaschonende Technologien investieren. Das wäre zielführender als etwa der diskutierte Grenzsteuerausgleich. Denn dabei muss man darauf achten, keine WTO-Regeln zu verletzen. Wichtig ist in jedem Fall, dass sich die Bundesregierung schon jetzt für europäische Lösungen einsetzt, die beihilferechtlich unbedenklich sind.
Zugleich drohen neue Belastungen, etwa durch den CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude, den die Bundesregierung beschlossen hat. Bereitet Ihnen das Sorge?
Beim CO2-Preis ist die letzte Messe noch nicht gesungen. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass es nicht zu Doppelbelastungen kommt.
Als Ausgleich für den CO2-Preis soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sinken. Reicht das?
Wir brauchen spürbare Entlastungen beim Strompreis. Die geplante Reduktion der EEG-Umlage um nur 0,25 Cent reicht bei weitem nicht aus. Da muss deutlich nachgebessert werden.
Was würden Sie tun?
Die Streichung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß wäre der richtige Weg. Zudem sollte die EEG-Umlage künftig nur noch zur Finanzierung bestehender Anlagen genutzt werden, die dann sukzessive aus der Förderung herausfallen. Das wäre eine Erblast, die aber kalkulierbar sinken würde. Die Vergütungen für neue Anlagen sollten aus dem Bundeshaushalt bestritten werden. Die Energiewende ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wie bewerten Sie das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition?
Das Klimaschutzgesetz atmet an vielen Stellen den Geist bürokratischer Überregulierung. Wir sollten es der Kreativität und der Innovationskraft der Bürger und Unternehmen überlassen, wie sie das von der Politik definierte Mengenreduktionsziel am besten erreichen können. Sektor- und jahreszahlscharfe Vorgaben engen dies nur ein und führen nicht zu den effizientesten Lösungen.
Die Debatte um Klimaneutralität der Industrie ist eng verbunden mit der Forderung, verstärkt auf klimaneutralen Wasserstoff zu setzen. Was halten Sie davon?
Klimaneutraler Wasserstoff ist für die Industrie das wichtigste Instrument zur Absenkung der CO2-Emissionen. Wir müssen die weltweit besten und effizientesten Elektrolyseure entwickeln, bauen und bei uns installieren, damit wir die Technik später weltweit exportieren können. Klimaneutraler Wasserstoff hat für die Industrie herausragende Bedeutung, er wird aber auch im Mobilitätssektor eine wichtige Rolle spielen, etwa für den Schwerlast- oder den Schiffsverkehr.
Zur Verbesserung des Klimabeitrags auch im Rahmen der Mobilität braucht es auch einen Power-to-Liquid-Prozess zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen. Wirtschaftliche Voraussetzung für die Nutzung solcher Pfade ist eine schlüssige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II). So muss insbesondere der grüne Wasserstoff auf die Treibhausgasminderungsquote im Kraftstoffsektor, die ehemalige Biokraftstoff-Quote, angerechnet werden können.
Ehe grüner Wasserstoff in relevanten Mengen zu vertretbaren Mengen und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht, ist es ein weiter Weg. Was muss bis dahin geschehen?
Wir müssen einen verlässlichen Rahmen schaffen, der es der Industrie erlaubt, sich auf den Weg zur Klimaneutralität zu begeben. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wird Jahrzehnte dauern. Wir müssen parallel die Nachfrage stärken, die Produktion hochfahren und eine Infrastruktur schaffen.
Auf diesem Weg werden wir nicht immer die passende Menge an grünem Wasserstoff zu bezahlbaren Preisen produzieren können. Deshalb werden wir auf diesem Weg auch grauen und blauen Wasserstoff benötigen. Aber klar ist, am Ende dieses Weges muss der Wasserstoff grün sein. Das ist vergleichbar mit dem Hochlauf der Elektromobilität. Erst wenn unser Strom zu 100 Prozent aus regenerativen Energien kommt, ist die Elektromobilität klimaneutral.
Wie bewerten Sie die Bemühungen der Bundesregierung beim grünen Wasserstoff?
Es ist hilfreich, dieses Thema auf der Ebene von Reallaboren voranzutreiben. Wir müssen darüber hinaus aber auch möglichst schnell zu grundlegenden Fortschritten kommen. Ziel muss es sein, große Mengen von grünem Wasserstoff kostengünstig zu produzieren. Das schaffen wir in Deutschland und Europa nicht allein. Dafür braucht es Kooperationen mit anderen Weltregionen, etwa mit Nordafrika oder mit dem arabischen Raum, wo die Bedingungen zur Stromerzeugung durch erneuerbare Energien wesentlich besser sind.
