NRW-SPD-Chef Kutschaty gegen voreiliges Aus für Corona-Maßnahmen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat sich gegen ein schnelles Ende der letzten Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Angesichts der angespannten Lage im Gesundheitssystem seien Maske und Tests weiterhin wichtige Begleiter
- gerade zum Schutz vulnerabler Gruppen, sagte Kutschaty der
"Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ("WAZ"/Mittwoch). "Daher sollten wir in diesem Winter noch weiter vorsichtig und rücksichtsvoll sein, zumal es ja nur noch ganz wenige Maßnahmen gibt", betonte der SPD-Bundesvize. "Und denen sagen wir dann im Frühjahr bye-bye, wenn alles gut und glatt läuft."

Zuvor hatte der Virologe Christian Drosten im Interview mit dem "Tagesspiegel" unter anderem gesagt, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. "Professor Drosten war immer ein wichtiger Ratgeber in der Corona-Pandemie und ist es nach wie vor" sagte Kutschaty. Er riet dennoch zur Vorsicht. So gelte das Infektionsschutzgesetz noch bis zum April. "Wenn sich bis dahin nichts Gegenteiliges entwickelt und sich das Virus auch nicht mehr weiter verändert, dann braucht es auch nicht verlängert werden."

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Forderungen nach einem schnellen Ende der noch bestehenden Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. "Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert", sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dagegen gefordert, "die letzten Corona-Schutzmaßnahmen" zu beenden.

Auch der frühere NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) unterstützte diese Forderung. "Ich wünschte mir, dass die deutsche Politik den Mut hätte, jetzt den Bürgerinnen und Bürgern bei aller Vorsicht zu sagen: Wir konnten die Pandemie unter schweren Opfern besiegen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler der "WAZ" (Mittwoch). Maskenpflichten sollten aufgehoben und durch Empfehlungen ersetzt werden. "Jetzt sollten wir mehr auf Eigenverantwortung setzen."

Anders als mehrere andere Bundesländer bleibt die NRW-Landesregierung bisher bei den Corona-Maßnahmen vorsichtig. So gilt im bevölkerungsreichsten Bundesland weiter die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Dabei reicht eine medizinische Maske (OP-Maske). Für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske erforderlich. Seit dem 23. Dezember werden allerdings für den Besuch von Krankenhäusern, Pflegeheimen oder auch Justizvollzugsanstalten in NRW keine gesonderten Testnachweise von Teststellen mehr benötigt. Es reicht ein negativer Selbsttest.