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NRW-Regierungschef Wüst: EU muss Wachstumstreiber werden

DÜSSELDORF/BRÜSSEL (dpa-AFX) -Angesichts des globalen Konkurrenzdrucks hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Europäischen Kommission stärkere Unterstützung für die heimische Wirtschaft und weniger Bürokratie gefordert. "Über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird maßgeblich in Brüssel entschieden", sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor Beginn der zweitägigen Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer mit der EU-Kommission in Brüssel. Der CDU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

"Die Europäische Union darf nicht länger Synonym für Regulierung sein, sondern muss zum Wachstumstreiber für die europäischen Volkswirtschaften werden", sagte Wüst. Im europäischen Beihilfe- und Vergaberecht müsse es zu deutlichen Vereinfachungen kommen, "damit wir im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsmächten bestehen können". Die EU-Kommission müsse politische Weichen so stellen, dass die Innovations- und Investitionsbereitschaft von Unternehmen gefördert und eine erfolgreiche Transformation ermöglicht würden.

Es wird erwartet, dass sich die Länder in Brüssel weitgehend geschlossen und parteiübergreifend für einen staatlich subventionierten und zeitlich befristeten Industriestrompreis für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen einsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bisher eine klare Positionierung zu dem in der Ampel-Koalition umstrittenen Industriestrompreis vermieden und stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung gefordert. Die Strompreise sind wegen der Energieknappheit nach der Kappung russischer Gaslieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine gestiegen.

Wüst sagte, die Länderchefs wollten mit der EU-Kommission "ins Gespräch kommen", wie solch ein "Brückenstrompreis" europäisch eingebettet werden könne und wie die Energienetze in Europa besser aufeinander abgestimmt werden könnten. Dabei dürfte es um die Frage gehen, ob ein Industriestrompreis europarechtlich möglich wäre.

Die Ministerpräsidenten kommen am Mittwochabend zunächst mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Thema der zweitägigen Länderkonferenz ist auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Beratungen der Länderchefs in Brüssel werden am Donnerstag fortgesetzt. Zuletzt hatten sich die Länder 2018 am Sitz der EU-Kommission getroffen.