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Novemberhilfen sollen noch in diesem Monat fließen – So kommen Unternehmer an die Gelder

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Die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen sollen in Kürze erste Abschlagszahlungen aus der „Novemberhilfe“ erhalten. Auf diese Verfahrensweise haben sich die Ministerien geeinigt.

Die vom dem Lockdown betroffenen Branchen sollen finanzielle Hilfen erhalten. Foto: dpa
Die vom dem Lockdown betroffenen Branchen sollen finanzielle Hilfen erhalten. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigen Abschlagszahlungen aus der Ende Oktober zugesagten „Novemberhilfe“ an. Profitieren sollen Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.

„Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagzahlungen ab Ende November erfolgen“, teilten die beiden Ministerien am Donnerstagnachmittag mit.

Die beiden Häuser haben sich auf folgende Verfahrensweise verständigt:

  1. Soloselbständige sollen eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro erhalten, andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.

  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich am 25. November 2020).

  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.

  5. Die Antragstellung soll „einfach und unbürokratisch“ erfolgen. „Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen“, teilen die beiden Ministerien mit.

Das Term Sheet von Wirtschafts- und Finanzministerium, das die wesentlichen Informationen beinhaltet, können Sie hier downloaden.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen werde parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann

Insgesamt waren die Novemberhilfen mit einem Volumen von rund 10 Milliarden Euro veranschlagt worden. Finanzminister Scholz geht aber nicht davon aus, dass die Summe reichen wird: „Es werden mit Sicherheit mehr als die zehn Milliarden, die wir bisher diskutiert haben“, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Die Bundesregierung war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten. Wirtschaftsverbände hatten eine schleppende Umsetzung der Hilfen moniert. Länder fordern Nachbesserungen vor allem für Betriebe, die indirekt von den Einschränkungen betroffen sind.

Auch der Koalitionspartner SPD hatte Druck gemacht. „Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen“, hatte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Der Wirtschaftsminister war von A bis Z in die Programmentwicklung eingebunden, aber jetzt kriegt er das Geld nicht ausgegeben.“ Die Hilfen müssten „schnell und rechtssicher an die Betroffenen gezahlt werden“, forderte Bartol.