NordLB-Eigner setzen auf die Sparkassen

Die Träger der NordLB haben am Samstag grünes Licht gegeben für Verhandlungen mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Das überrascht nicht, denn am Freitag war das Land Niedersachsen als Mehrheitseigner bereits vorgeprescht. „Wir haben eine Richtungsentscheidung für den DSGV getroffen. Das Angebot ist für uns in vielerlei Hinsicht das beste“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Dem Votum schlossen sich die weiteren Träger, die Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie das Land Sachsen-Anhalt an. Das Nachsehen haben die Finanzinvestoren Centerbridge und Cerberus, die ein gemeinsames Angebot abgegeben haben.

Fortschritte vermeldete die Landesbank auch beim Abbau des faulen Schiffskreditportfolios, das auf ein Volumen von sieben Milliarden Euro kommt. Der Finanzinvestor Cerberus soll ein Portfolio in Höhe von 2,7 Milliarden Euro übernehmen, heißt es in einer Pressemitteilung von Samstag. Was mit den restlichen 4,3 Milliarden Euro passiert, deutete Hilbers am Freitag an. „Möglicherweise strukturieren wird das Schiffskreditportfolio um, um es wertschonender abzubauen“, sagte der Minister. Das könnte auch über eine bestehende Abbaubank erfolgen.

Damit weicht der Mehrheitseigner vom bisherigen Plan ab. Ursprünglich sollten die Schiffskredite in zwei Tranchen an Cerberus veräußert werden, was allerdings einen zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro ausgelöst hätte. Dieses Volumen wollen die Träger offensichtlich reduzieren.

Indes kündigte der niedersächsische Regierungschef Weil bereits „nachhaltige Veränderungen bei der NordLB sein, die durch Schiffskredite in eine Schieflage gekommen ist. Nach der Restrukturierung, die gemeinsam mit dem DSGV vorgenommen werden soll, werde die Bank „wesentlich kleiner, auf das regionale Geschäft fokussiert und robuster sein“, sagte er. Zwar würden Arbeitsplätze durch geplante Abspaltungen wie etwa der Braunschweigischen Landessparkasse lediglich verlagert werden, aber unterm Strich werde die Bank mit weniger Beschäftigten auskommen.

Die neue NordLB werde auf eine Bilanzsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro und über eine Kernkapitalquote von 14 Prozent verfügen, ergänzte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der in Personalunion Aufsichtsratschef der mit einer Bilanzsumme von derzeit 155 Milliarden Euro viertgrößten Landesbank ist. Das Land Niedersachsen wird 2,5 Milliarden Euro mobilisieren, wobei 1,5 Milliarden Euro direkt in die Bank fließen. Seitens der Sparkassen-Finanzgruppe werden es 1,2 Milliarden Euro sein.

Eine Milliarde Euro aus dem Landestopf soll für Garantien zur Verfügung stehen. Das betrifft Portfolien, die abgebaut werden sollen. Dabei geht es sowohl um gewinnbringendes nichtstrategisches Geschäft, von dem man sich trennen will als auch um Schiffskredite, die nicht mehr bedient werden.

Bafin und Bundesbank sind zufrieden

Die Finanzaufsicht scheint vorerst zufrieden zu sein. Bafin und Bundesbank haben den geplanten Lösungsvorschlag als Grundlage für die Vorlage eines Kapitalplanes anerkannt und für die Klärung noch offener Fragen zum künftigen Geschäftsmodell Zeit gewährt, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Finanzminister Sachsen-Anhalts, Andre Schröder.

Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern. Denn es ist Finanzkreisen zufolge völlig unklar, ob oder unter welchen Bedingungen die EU-Wettbewerbshüter die gefundene Lösung akzeptieren würden. „Die EU-Kommission bleibt das ganz große Fragezeichen“, betont eine mit dem Thema vertraute Person.

Bei den geplanten Kapitalspritzen des Landes Niedersachsen und der Sparkassen, die von den Kommunen getragen werden, handelt es sich um staatliche Gelder. Damit solche Zahlungen nicht als regelwidrige Beihilfe gewertet werden, müssen die Beteiligten im Rahmen eines sogenannten Private-Investor-Tests nachweisen, dass private Investoren der Bank zu ähnlichen Bedingungen Kapital zur Verfügung gestellt hätten. Doch das wird nicht einfach sein, denn das Angebot von Centerbridge und Cerberus für einen Einstieg bei der NordLB unterscheidet sich deutlich von der geplanten öffentlich-rechtlichen Auffanglösung. Ob das angedachte Modell in Brüssel akzeptiert werde, sei kaum vorherzustehen, sagt ein Insider. „Es gibt dafür keinen Präzedenzfall.“

Andererseits machte Regierungschef Weil deutlich, dass „wir mit den von den Finanzinvestoren geforderten Abschirmungsmaßnahmen in Brüssel wohl auf größere Probleme stoßen würden“. Beispielsweise verlangten die Finanzinvestoren vom Land, die Pensionsrückstellungen von 1,5 Milliarden Euro zu übernehmen. Finanzminister Hilbers deutete an, dass man mit der geplanten Verkleinerung der Bank bereits möglichen Vorbehalten Brüssels zuvorkommen will. Es sei aber nicht sicher, ob Brüssel auf weitere Auflagen dränge.

Gleichwohl wagte Hilbers schon einmal einen Blick in die Zukunft. Die restrukturierte NordLB, an der das Land Niedersachsen auch künftig die Mehrheit halten würde, stehe für eine Konsolidierung des Landesbankensektors in Deutschland zur Verfügung. „Der genossenschaftliche Bankensektor kommt mit einem Zentralinstitut aus und ich halte das für sinnvoll.“ Da weiß sich Niedersachsen einig mit dem DSGV-Präsidenten Helmut Schleweis. Aber eines sei für ihn auch klar: „Wir lassen uns nicht filetieren.“