'Noch viel zu tun' im Streit mit USA um Industriepolitik

WASHINGTON (dpa-AFX) -Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Spitzen der Europäischen Union und der US-Regierung zeigten sich nach einem Treffen des europäisch-amerikanische Handels- und Technologierats am Montag in College Park im US-Bundesstaat Maryland zwar überzeugt, dass eine Einigung gefunden werden kann, nannten aber keine konkreten Fortschritte. "Wir verlassen diese Sitzung etwas optimistischer, als wir in diese Sitzung hineingegangen sind", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es gebe aber noch viel zu tun.

Streitpunkt ist ein US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation. Es sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die Europäer werfen den USA daher Protektionismus vor. Vergangene Woche hatte Präsident Joe Biden nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeräumt, dass es in dem Gesetz wohl kleinere Mängel gebe. Gleichzeitig hatte die US-Regierung erklärt, keine nachträglichen Änderungen vornehmen zu wollen.

Auch US-Außenminister Antony Blinken betonte nun, er gehe davon aus, dass die Differenzen ausgeräumt würden. Eine Arbeitsgruppe befasse sich bereits damit. Man nehme die Bedenken der Europäer ernst, sagte er. "Das Wichtigste ist wohl, dass sich die USA im Kampf gegen den Klimawandel voll engagieren", fügte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hinzu.

Es ist das dritte Treffen des Handels- und Technologierats, bei dem sich die Europäer und die Amerikaner über das gemeinsame Vorgehen in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen abstimmen. Sie kündigten nun zum Beispiel an, sich bei der Produktion von Halbleitern besser austauschen zu wollen. So solle ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, um Unterbrechungen der Halbleiter-Lieferkette anzugehen und abzumildern.