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Niedersachsens Ministerpräsident Weil pocht auf Aussetzung der Schuldenbremse

HANNOVER (dpa-AFX) -Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts der Energiekrise erneut für ein Aussetzen der Schuldenbremse geworben. "Wenn wir jetzt nicht auf eine Notlage zulaufen, wann denn dann?", fragte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag in Hannover. Die Schuldenbremse kann in Notsituationen ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 schon wegen der Corona-Pandemie geschehen ist. Deutschland stehe jetzt am Anfang einer harten Bewährungsprobe, sagte Weil, sowohl für Privathaushalte als auch für die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur wie den öffentlichen Nahverkehr: "All das steht vor richtig schwierigen Zeiten."

Der Regierungschef, der bei der Landtagswahl am 9. Oktober eine dritte Amtszeit anstrebt, sprach sich auch für eine Deckelung der Energiepreise sowie ein eigenes Hilfsprogramm des Landes aus. Für ein niedersächsisches Entlastungspaket hatte Weil Anfang der Woche ein 970-Millionen-Euro-Programm in Aussicht gestellt, das er im Falle seiner Wiederwahl mit einem Nachtragshaushalt im November auf den Weg bringen wolle. Bei Grünen und FDP sehe er für dieses Vorhaben Gesprächsbereitschaft, beim bisherigen Koalitionspartner CDU hingegen bisher nicht, sagte Weil im Landtag.

Grüne und FDP kritisierten indes, dass Weil bisher kein Gespräch mit den anderen Fraktionen über einen Nachtragshaushalt gesucht habe, um diesen nach der Wahl schnell umsetzen zu können. "Warum verweigern Sie sogar aktiv Gesprächsangebote von FDP und Grünen?", fragte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. "Lassen Sie uns schnell gemeinsame Lösungen finden." Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha betonte, das Land müsse jetzt handeln und nicht erst in Monaten. Die CDU nahm insbesondere die Bundesregierung in die Pflicht und erneuerte ihr Werben für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.