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Niedersachsens Ministerpräsident Weil für GroKo-Verbleib

Sowohl Stephan Weil von der SPD als auch CDU-Generalsekretär Ziemiak sprechen sich für die GroKo aus – und fordern die Fokussierung auf Sachthemen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) pocht auf einen besseren Außenauftritt der Koalition. Foto: dpa

Vor den Parteitagen von CDU und SPD kommen aus beiden Parteien Stimmen, die sich für einen Verbleib in der Großen Koalition aussprechen und dazu auffordern, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen. „Nach allem, was ich weiß sowohl von Umfragen als auch aus meiner persönlichen Wahrnehmung, sieht eine Mehrheit der SPD-Mitglieder keinen Grund, aus der Regierung zu gehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Ich fühle mich als Teil dieser Mehrheit.“ Er pocht aber auf einen besseren Außenauftritt der Koalition und weniger Streit.

„Was in der zweiten Halbzeit wesentlich besser werden muss, ist das Erscheinungsbild der großen Koalition und insbesondere auch das der SPD“, sagte Weil. „Das hätte viel geholfen bei den ostdeutschen Landtagswahlen und wird auch ein Thema sein auf dem Parteitag im Dezember.“ Weil sagte weiter: „Die positive Bilanz der Regierung haben die Bürger kaum wahrnehmen können – bei all dem Streit, der sie überdeckt hat.“

Auch für die zweite Halbzeit habe die GroKo in Berlin noch einiges vor, etwa eine Reform des Kurzarbeitergeldes oder zusätzliche Möglichkeiten einer Weiterqualifizierung, auch wenn Beschäftigte in dem eigenen Unternehmen keine Perspektive mehr haben. „All das wird es ohne die SPD nicht geben.“ Der SPD-Parteitag ist vom 6. bis 8. Dezember in Berlin. Die Mitglieder sollen dort die neue Parteispitze offiziell bestätigen und über die Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU abstimmen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte ablehnend auf Forderungen aus der eigenen Partei, den Koalitionsvertrag noch einmal zu überarbeiten. „Wie sollten wir das erklären, wenn wir uns wieder wochenlang mit uns selbst beschäftigen? Wir haben einen Koalitionsvertrag, den arbeiten wir ab“, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Die Koalition müsse nur dann reagieren, „wenn sich Dinge neu entwickeln, etwa wenn es zu einem richtig harten Handelskrieg mit den USA käme“, so Ziemiak. „Ein neuer Parteivorsitz bei der SPD reicht da nicht als Grund.“

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hatte sich zuletzt für eine Überarbeitung der Vereinbarung noch im Dezember ausgesprochen. Aus der Unionsfraktion hieß es dazu, die Äußerung sei eine unabgestimmte Einzelmeinung. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „FAZ“: „Für die zweite Halbzeit der GroKo müssen wir uns den Koalitionsvertrag nochmals anschauen.“ Eine Überarbeitung befürwortete auch Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Vorsitz.

Mit Blick auf den anstehenden CDU-Parteitag und Personaldebatten sagte Ziemiak, er erwarte einen „Arbeitsparteitag“. Nicht Personaldiskussionen seien „Treibstoff für gute Wahlergebnisse, sondern Antworten auf Zukunftsfragen“. So wolle die CDU die Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent deckeln und einen Plan vorlegen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen.

Den Antrag der Jungen Union zur Urwahl des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten lehnte Ziemiak ab. Er betonte, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe große Fähigkeiten. „Sie kann Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenführen und hat als Ministerpräsidentin gezeigt, wie man die CDU über 40 Prozent bringen kann.“ Dieser Erfahrungsschatz helfe uns allen. „Was uns nicht hilft, sind Debatten zur falschen Zeit. Dazu gehört die sogenannte K-Frage.“ Die CDU wolle darüber erst Ende 2020 entscheiden.