Newt Gingrich: Republikaner sollten Gaetz aus Fraktion ausschließen

WASHINGTON (dpa-AFX) -Nach der Revolte gegen den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat ein prominenter Republikaner dazu aufgerufen, den McCarthy-Widersacher aus der Fraktion auszuschließen. "Matt Gaetz ist ein Anti-Republikaner, der der konservativen Bewegung aktiv geschadet hat", schrieb Newt Gingrich am Dienstag (Ortszeit) in einem Gastbeitrag in der "Washington Post". Gaetz solle "aus der Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus ausgeschlossen werden", sagte Gingrich weiter. Der heute 80-jährige Republikaner aus dem US-Bundesstaat Georgia war von 1995 bis 1999 selbst Vorsitzender des Repräsentantenhauses.

Angeführt von Gaetz hatten radikale Republikaner zuvor McCarthy in einem historischen Schritt aus dem Amt getrieben und das Parlament so ins Chaos gestürzt. Hintergrund war der Tage zuvor mit den Demokraten geschlossene Kompromiss zur Abwendung eines "Shutdown", einem Stillstand der Regierungsgeschäfte.

"Offensichtlich hasst Gaetz den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy - und das ist in Ordnung", schrieb Gingrich in seinem Kommentar. Aber Gaetz zerstöre die Regierungsfähigkeit der Republikaner in der Abgeordnetenkammer. Statt die konservative Agenda voranzutreiben, sei Gaetz "egozentrisch von Fernsehsendung zu Fernsehsendung gegangen" und habe in den vergangenen Tagen dabei seine eigene Partei angegriffen. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben weitaus wichtigere Dinge zu tun, als das Ego eines Mitglieds zu befriedigen", schrieb Gingrich.

"Ich war 20 Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses, davon vier Jahre als Vorsitzender." Gelegentlich habe er gegen das republikanische Establishment gekämpft, berichtete Gingrich, etwa als es 1990 um Steuererhöhungen von Präsident George Bush senior gegangen sei. "Im Gegensatz zu Gaetz aber vertrat ich, als ich rebellierte, die damalige Mehrheitsmeinung der Fraktion." Für die Absetzung McCarthys stimmte dagegen nur ein kleiner Teil der Republikaner: Hardliner Gaetz und sieben weitere vom rechten Rand der Partei. Die überwältigende Mehrheit der republikanischen Fraktion stellte sich hinter McCarthy. Doch durch die acht Rebellen kam mit den Stimmen der Demokraten eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande.

Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verliert. Das Drama bringt das US-Parlament bis auf Weiteres zum Stillstand, dürfte den Republikanern politisch schaden und hat Auswirkungen weit über die USA hinaus. Gingrich gilt als Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump. Ein gewähltes Mitglied des Kongresses von seinem Sitz zu verdrängen ist laut "Washington Post" ein "schweres Unterfangen". Erforderlich sei eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus.