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Neuer Streit in Koalition: Grüne blockieren Antrag zu Güterverkehr

/hoe/DP/nas
Aktualisiert

BERLIN (dpa-AFX) -In der Ampel-Koalition gibt es einen neuen Streit im Verkehrsbereich. Die Grünen-Fraktionsspitze blockiert einen Antrag zum Güterverkehr, wie der "Spiegel" berichtete. Vorgesehen sind Maßnahmen, um Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern zu verbessern. So sollen Kontrollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden. Fachpolitiker der Koalition hatten sich bereits geeinigt, wie der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte.

Bei den Grünen ist aber dem Vernehmen nach der Ärger groß über das Agieren von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Eine EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Die FDP will Nachbesserungen für E-Fuels.

Seit langem gibt es außerdem in der Koalition Streit um Planungsbeschleunigungen. Wissing will, dass neben neuen Bahnstrecken und Brücken auch Autobahnen schneller gebaut werden, die Grünen lehnen das ab.